Europaparteitag der CDU:Mit Meister Yoda gegen die Sommerzeit

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Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber (re.) und Kanzleramtschef Peter Altmaier auf dem Parteitag in Berlin

(Foto: Odd Andersen/AFP)

EU-Spitzenkandidat Juncker kritisiert die Beamtenmentalität in der EU-Kommission, die Uhren sollen nicht mehr umgestellt werden und ein Star-Wars-Fan erfreut sich nahezu uneingeschränkter Zustimmung. Der CDU-Parteitag vor der Europawahl im Überblick.

Ein runzliges grünes Fantasiewesen liefert den Leitspruch und ein Kandidat aus Luxemburg wird von der Kanzlerin überstrahlt: Auf ihrem Europaparteitag in Berlin hat die CDU sich auf die Europawahl ein- und über wichtige Personalentscheidungen abgestimmt.

  • Eine Mehrheit der Delegierten nahm einen Antrag des Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis an, in dem es heißt: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt." Bei dieser Änderung wäre die EU am Zuge, seit 1996 stellen alle EU-Mitgliedstaaten die Uhren gleichzeitig um. In der Praxis dürfte der CDU-Beschluss jedoch kaum Auswirkungen haben. Mit einem weiteren Beschluss forderten die Delegierten die Länder auf, die Zahl der verkaufsoffene Sonntage "auf maximal vier im Jahr" zu beschränken.
  • "Tu oder tu es nicht. Es gibt kein Versuchen", zitierte der bekennende Star-Wars-Fan Peter Tauber in seiner Rede Meister Yoda aus der Science-Fiction-Filmserie. Der hessische Politiker, der sich gern als junges, modernes Gesicht der Union präsentiert, wurde zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt. Der 39-Jährige erhielt 97 Prozent der Stimmen, Enthaltungen zählt die CDU bei dieser Rechnung nicht mit. Tauber hatte das Amt des Generalsekretärs in den vergangenen Monaten bereits kommissarisch ausgeübt, nachdem sein Vorgänger Hermann Gröhe Bundesgesundheitsminister geworden war. In seiner Bewerbungsrede warb Tauber dafür, das Verbindende in der Union zu betonen und sprach sich dafür aus, die Partei stärker für Migranten zu öffnen. "Wir wollen die Union für Zuwanderer werden", sagte er. In seinem Star-Wars-Zitat könnte sich Tauber allerdings bei einem wichtigen Detail geirrt haben:
  • Zum neuen Schatzmeister der CDU wurde der Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann gewählt. Der promovierte Betriebswirt aus Schleswig-Holstein tritt die Nachfolge von Helmut Linssen an, der sich wegen einer Steueraffäre zurückgezogen hatte.
  • Auch der Spitzenkandidat der konservativen Parteien für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, war gekommen, um noch einmal für sich zu werben. Der EU-Kommission warf er vor, wie Beamte zu agieren: "Wir brauchen politische Kommissare, (...) richtige Vollblutpolitiker, die schon bewiesen haben, dass sie etwas können", sagte Juncker und meinte damit vor allem sich selbst: Er war Premierminister Luxemburgs, bis er wegen einer Abhöraffäre zurücktreten musste. Juncker ging auch darauf ein, dass Konservative - und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel - in vielen Ländern für brutale Sparpolitik stehen: "Wir müssen uns dagegen wehren, als wären wir für Austerität zuständig - die bösen Taten - und die Sozialisten hätten das Monopol der Herzen." Die CDU könnte Juncker allerdings besser unterstützen. Sie verzichtet sogar darauf, ihn auf Wahlplakaten abzubilden.
  • Angela Merkel warnte in ihrer Rede Russland vor einer weiteren Destabilisierung der Ukraine und drohte andernfalls mit weiteren Wirtschaftssanktionen. "Man hat einfach ein Stück eines Landes annektiert", sagte sie mit Hinweis auf die russische Quasi-Übernahme der ukrainischen Halbinsel Krim. Sie sei dennoch bemüht, Gespräche mit Russland weiterzuführen. Zudem warb sie für europäisches Denken : "Ich möchte nicht, dass Europa nur nach den Jahrgängen von deutschem Riesling und französischem Bordeaux bewertet wird, sondern auch nach den Jahrgängen von guten europäischen Produkten. Und da haben wir zu kämpfen." Für europaskeptische Konservative fügte sich einen Seitenhieb auf die vermeintlichen Bürokratiewahnsinn in Brüssel hinzu: Der Wasserdurchlass von Duschköpfen gehöre nicht in die europäische Entscheidungskompetenz.
  • Kurz nach Ende des CDU-Parteitags ist im Keller eines benachbarten Gebäudes Chlorgas ausgetreten. Angaben der Berliner Feuerwehr zufolge war es am Samstag durch das versehentliche Mischen von zwei Reinigungsmitteln entstanden. Verletzt worden sei niemand, sagte ein Feuerwehrsprecher. Der Keller sollte daraufhin entlüftet werden. Dort war offenbar an einer Anlage zur Reinigung des Springbrunnenwassers das Gas ausgetreten. Die Feuerwehr war mit etwa 50 Helfern vor Ort.
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