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Europaparlament:Schlagabtausch mit Orbán: "Es ist so wie bei Stalin seinerzeit"

Hungary's PM Orban reacts during a plenary session at the EP in Brussels

Viktor Orbán während seines Besuchs im EU-Parlament in Brüssel

(Foto: REUTERS)
  • Ungarns Premier Orbán verteidigt in Brüssel eine EU-feindliche Kampagne und sein umstrittenes Hochschulgesetz.
  • Die EU-Kommission hat wegen des ungarischen Hochschulgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht.
  • Redner der großen Fraktionen im Europäischen Parlament gehen Orbán massiv an - Kritik kommt auch aus seinem eigenen Lager.

Als Viktor Orbán seinen Platz einnimmt im Europaparlament, ist es kurz vor halb vier Uhr am Nachmittag. Ungarns Premier hört dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zu. Wenige Stunden zuvor war bekannt geworden, dass Brüssel wegen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht hat.

Der Niederländer Timmermans knöpft sich Orbáns Regierung vor: Punkt für Punkt geht er auf die Anwürfe aus Budapest ein, etwa, dass Brüssel die Außengrenzen der EU nicht sichere. Und Timmermans greift an, ruhig im Ton, inhaltlich konfrontativ. So formuliert er immer wieder die "Sorge" der EU, dass die ungarische Regierung die Zivilgesellschaft im eigenen Land unterdrückt und diese "diffamiert" werde.

"Wir Ungarn geben den Kampf nie auf"

Wiederholt erinnert der Kommissar daran, dass Ungarn sich zur Einhaltung von EU-Recht verpflichtet habe. Und daran, dass Ungarn immer wieder EU-Recht breche. Der Empfänger der Botschaft bleibt weitgehend reglos, manchmal nippt Viktor Orbán an einer kleinen Tasse.

Dann ist er an der Reihe und liest seine vorbereitete Rede ab. Es ist ein Vortrag, der nur insofern überrascht, als dass er immer wieder auf George Soros verweist, direkt und indirekt. Orbán behauptet seit langem, der US-Milliardär habe die Flüchtlingskrise inszeniert, um Nationalstaaten wie Ungarn zu schwächen.

Soros, der als Kind von Budapester Juden nur mit viel Glück den Holocaust überlebt hatte, hat nach dem Ende des Kalten Krieges in seiner alten Heimat die Zentraleuropäische Universität (CEU) gegründet und finanziert sie bis heute. Die liberale Bildungseinrichtung ist dem nationalkonservativen Orbán schon lange ein Dorn im Auge; mit dem neuen ungarischen Hochschulgesetz will er die CEU austrocknen.

Seine Begründung lautet diesmal, er wolle nur "sicherstellen, dass ungarische Universitäten nicht ins Hintertreffen geraten". Die Ursache für den Gegenwind aus Europa in dieser Sache, das macht der Ministerpräsident in seiner Rede klar, sieht er wiederum im angeblichen Einfluss von Soros. Bis zum Raunen einer großen Verschwörung gegen das kleine Ungarn ist es nicht mehr weit.

Orbán stellt sich als Macher dar, kokettiert mit der geringen Arbeitslosigkeit in Ungarn, er beklagt angebliche "Vorurteile" gegenüber seiner Regierung, er sagt Sätze wie: "Wir Ungarn geben den Kampf nie auf" und "Wir reden geradeaus". Mehrmals fordert er, die EU gehöre reformiert, er schimpft über Bürokraten.

Das tut er wohl, um zu rechtfertigen, warum er in Ungarn eine Anti-EU-Kampagne initiiert hat namens "Stoppt Brüssel". Der Premier des Netto-Empfängerlandes Ungarn sollte sich vielleicht bei seinem nächsten Treffen von seinem Spezl Horst Seehofer erklären lassen, wie das mit dem Länderfinanzausgleich in Deutschland läuft.

Der CSU-Chef ist nicht in Brüssel, wohl aber sein Stellvertreter Manfred Weber. Der Niederbayer spricht als Chef der konservativen EVP-Fraktion nach Orbán. Dessen Fidesz-Partei gehört auch zu Webers Fraktion. Das hält den CSU-Mann aber nicht davon ab, den Ungarn überraschend deutlich anzugehen.

"Es geht heute nicht um Soros", sagt Weber als erstes und betont die Freiheit der Wissenschaft. Orbán solle "bitte" den Änderungswünschen der Kommission nachkommen, so Weber. Dann folgen Sätze ohne "Bitte": Die Kampagne "Stoppt Brüssel" sei "Stimmungsmache gegen Europa", schimpft Weber.

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