Korruption im EU-Parlament: Das Virus des Misstrauens

"Wir werden unsere Demokratie nicht retten ohne ein wirkliches Aufräumen": Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg.

(Foto: Aris Oikonomou/AFP)

Nach dem Skandal um Eva Kaili soll im Europaparlament und bei der Kommission alles geprüft werden, was einen Bezug zu Katar hat - Reden, Reisen, Fotos. Selbst Abgeordnete sind überzeugt, dass die Verstrickungen mancher Kollegen noch längst nicht aufgeklärt sind.

"Sehr, sehr besorgniserregend" sei das alles, sagt Josep Borrell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, als er am Montagmorgen vor die Medien tritt. Es handle sich um "sehr, sehr schwerwiegende" Vorwürfe. Der spanische Sozialdemokrat war von 2004 bis 2007 selbst Präsident des Europaparlaments, umso mehr bekümmern ihn offenkundig die Nachrichten vom Wochenende: Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Eva Kaili sitzt mit drei weiteren mutmaßlichen Mittätern in Untersuchungshaft, weil sie sich nach Erkenntnissen der belgischen Staatsanwaltschaft aus Katar hatte schmieren lassen. Der Arm des Emirats reicht also bis ins Europaparlament, zumindest in die sozialdemokratische Fraktion hinein. Er könne die Ermittlungen nicht kommentieren, sagt Borrell, ehe er zum Treffen der Außenminister entschwindet. Aber bislang zumindest gebe es keine Erkenntnisse, dass auch EU-Diplomaten in den Skandal verwickelt sind.