Asylrecht im EuropaparlamentWeber wertet rechte Mehrheit als Erfolg

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CSU-Mann und Chef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, versteht nicht, warum er von deutschen Unionspolitikern kritisiert wird.
CSU-Mann und Chef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, versteht nicht, warum er von deutschen Unionspolitikern kritisiert wird. Katharina Kausche/dpa

Das Europaparlament stimmt für ein strengeres Asylrecht. Damit setze er nur die Politik der Bundesregierung durch, findet der Chef der Konservativen, Manfred Weber. Doch es jubeln vor allem Rechtsradikale.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Mit einer rechten Mehrheit billigte das Europaparlament am Donnerstag einen Gesetzestext, der das Asylrecht erheblich verschärfen wird. Die Rechte von ausreisepflichtigen Migranten werden beschnitten, sogar die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb Europas wird ermöglicht. Die große Frage im Parlament war aber hinterher vor allem: Wer ist hier der politische Sieger?

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