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Europakonvent:SPD pocht auf Exportverbot

Nahles verschärft Koalitionsstreit um Waffen für Saudi-Arabien.

Der Streit in der Koalition über deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gewinnt an Schärfe. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat beim Europa-Konvent ihrer Partei am Samstag in Berlin Rüstungsausfuhren in das maßgeblich am Jemen-Krieg beteiligte Land entschieden abgelehnt. "Solange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien da Kriegspartei ist, solange dürfen keine Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin gehen", sagte Nahles. Bei gemeinsamen Rüstungsprojekten Rücksicht auf europäische Partner zu nehmen, die trotzdem liefern wollen, könne "nicht die Lösung" sein.

Unionsfraktionschef Brinkhaus verlangt Verlässlichkeit gegenüber Partnern

Vergangene Woche war Nahles mit der Forderung in die Offensive gegangen, das bis Ende März geltende Exportverbot um sechs Monate zu verlängern. Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die in Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass Deutschland keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigt, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Ausgenommen sind davon bereits genehmigte Lieferungen. Die Bundesregierung hatte jedoch im November die Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Anlass genommen, die Rüstungsgeschäfte gänzlich zu unterbinden. Weil davon auch Gemeinschaftsprojekte mit Frankreich und Großbritannien betroffen sind, protestieren die Regierungen in London und Paris. Nahles sagte nun: "Für uns ist doch jetzt erst mal nicht die Frage: Was wollen die Briten, was wollen die Franzosen?" Es gehe um "unsere Haltung". "Wir wollen keine europäischen Waffen in Kriegsgebieten."

In der Union wächst das Unverständnis über den Koalitionspartner. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus pocht auf Verlässlichkeit gegenüber Partnern. "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Berlin wolle eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. "Dazu müssen wir auch bei gemeinsamen Rüstungsprojekten stärker kooperieren. Deshalb benötigen wir gegenüber unseren Partnern eine hohe Verlässlichkeit." Nachvollziehbare Regeln seien auch im Interesse der SPD. "Die SPD legt ja an anderer Stelle zu Recht großen Wert auf eine enge europäische Zusammenarbeit. Und wenn man auch in der Rüstung mit europäischen Partnern zusammenarbeitet, muss man anders agieren, als wenn es um rein deutsche Projekte geht, sonst hat man bald keine Partner mehr."

Kramp-Karrenbauer bezeichnen die Sozialdemokraten als eine der "Lauen"

Auch bei anderen Themen waren die Sozialdemokraten am Wochenende um klare Abgrenzung zum Koalitionspartner bemüht. Parteichefin Nahles und Justizministerin Katarina Barley, die als nationale Spitzenkandidatin für die SPD in den Europawahlkampf zieht, warfen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, sich nicht engagiert genug für Europa einzusetzen. "Wir brauchen nicht die Lauen, wir brauchen jetzt vor allem Europäerinnen und Europäer mit Herzblut." Mit den "Lauen" war Kramp-Karrenbauer gemeint. Die CDU-Chefin hatte sich kürzlich für die Abschaffung des zweiten Sitzes des Europaparlaments im französischen Straßburg ausgesprochen. "Haben Sie keine besseren Ideen für Europa, Frau Kramp-Karrenbauer?", fragte Nahles. Mit einer flapsigen Bemerkung machte sie sich zudem über die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU lustig. An selber Stelle hatte eine Woche zuvor der Deutschlandtag der Jungen Union stattgefunden. "Ist gut gewischt worden, Leute", sagte Nahles. Einstimmig beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm, in dem sich die Partei mit nationalen Mindestlöhnen und mehr Steuergerechtigkeit für ein sozialeres Europa ausspricht.