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Europäisches Parlament:Marine Le Pen schart Europas Rechte um sich

  • Unter der Führung des französischen Front National werden sich rechte Parteien im Europaparlament zur Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten" zusammenschließen.
  • Neben dem Front National sollen sich die Partij voor de Vrijheid (Niederlande), die Lega Nord (Italien), die FPÖ (Österreich), der Vlaams Belang (Belgien) sowie Abgeordnete aus Großbritannien und Polen der Fraktion anschließen.
  • Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion sind 25 Abgeordnete aus sieben Ländern.

"Europa der Nationen und der Freiheiten"

Im Europaparlament (EP) wird es künftig eine Fraktion aus Rechtsextremen und Rechtspopulisten geben. Die Parteichefin des rechtsextremen Front National (FN) aus Frankreich, Marine Le Pen, verkündete am Dienstag in Brüssel die Gründung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten". Damit gelang den Rechtsextremen im Europaparlament nach mehr als einem Jahr die Bildung einer Fraktion, für die ihnen bisher noch Abgeordnete aus zwei Ländern gefehlt hatten.

"Die Bildung dieser Gruppe ist eine gute Nachricht für unsere Parteien, aber auch für unsere Länder, für unsere Völker, für die Freiheit", sagte Le Pen.

"Die Bildung einer Fraktion im Europaparlament ist gelungen. Das ist eine phfantastische Nachricht und ein historischer Moment", hatte der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, bereits am Montagabend getwittert. Neben seiner Partei sind auch die Lega Nord aus Italien, die FPÖ aus Österreich und der Vlaams Belang ("Flämische Interessen") aus Belgien zusammen mit dem Front National in der Fraktion vertreten.

Nötig sind 25 Abgeordnete aus sieben Nationen

Diese fünf Gruppen, die gegen Zuwanderung und den Euro sind, hatten im Europäischen Parlament bereits eng zusammengearbeitet. Nun kommen noch drei Abgeordnete aus Polen und Großbritannien dazu. Es handelt sich laut Le Pen um eine Europaabgeordnete, die von der EU-feindlichen britischen Ukip ausgeschlossen wurde, sowie um zwei ehemalige Abgeordnete der rechtsextremen polnischen KNP. Die Abgeordneten hätten, so Le Pen, mit der Partei "klar gebrochen".

Bereits nach den Europawahlen im Mai vergangenen Jahres wollte der FN mit anderen rechtsextremen EU-Abgeordneten eine Fraktion bilden. Bisher war dies gescheitert, weil sich zwar die erforderlichen 25 Abgeordneten fanden, aber nicht wie nötig aus sieben verschiedenen Ländern.

Jean-Marie Le Pen wird der Fraktion nicht angehören

Laut der französischen Zeitung Le Monde ist die Fraktionsbildung nun auch deshalb zustande gekommen, weil der FN sich von seinem Gründer Jean-Marie Le Pen getrennt habe. Der Vater von Parteichefin Marine Le Pen war wiederholt mit antisemitischen Aussagen negativ aufgefallen und Anfang Mai aus der Partei ausgeschlossen worden. Le Pen werde der neugegründeten Fraktion nicht angehören, hieß es.

Durch eine Fraktion bekommen die Rechtsextremen und Rechtspopulisten nicht nur eine stärkere Öffentlichkeit, etwa durch mögliche Vorsitze in Ausschüssen oder Unterausschüssen. Sie können auch mit Zuschüssen in Millionenhöhe rechnen.