Europäisches Parlament:EU-Gegner verlieren Fraktionsstatus

Nigel Farage

Der Verlust des Fraktionsstatus der EFDD ist besonders für den Anti-EU-Populisten Nigel Farage ein Rückschlag. Mit seiner Partei Ukip ist er in Großbritannien sehr erfolgreich.

(Foto: AFP)
  • Die EU-Gegner im Europaparlament müssen ihre Fraktion auflösen. Das teilte ein Parlamentssprecher mit.
  • Nachdem eine lettische Abgeordnete die Fraktion von "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) verlassen hat, kommt sie nicht mehr auf die nötige Mitgliederanzahl. Damit verliert sie auch einige Rechte im Parlament.
  • Die EFDD wirft dem Präsidenten des Europäischen Parlaments - Martin Schulz (SPD) - vor, die lettische Abgeordnete zum Ausstieg überredet zu haben.

Kein Fraktionsstatus mehr

Die wichtigste Fraktion der EU-Skeptiker im Europäischen Parlament, "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD), hat keinen Fraktionsstatus mehr. Das teilte Parlamentssprecher Jaume Duch mit.

Grund dafür ist, dass die lettische Abgeordnete Iveta Gigule das Bündnis verlassen hat. Damit verfügt die Fraktion nicht mehr über die nötige Anzahl an Mitgliedern. Mindestens sieben EU-Staaten sind nötig, damit der Fraktionsstatus aufrechterhalten werden kann.

Die europäischen Konservativen (EVP) begrüßten den Verlust des Fraktionsstatus der EFDD im Kurznachrichtendienst Twitter als "erste Niederlage für die Euro-Skeptiker".

Fraktion macht Präsident des Europäischen Parlaments Vorwürfe

Die EFDD wirft dem Präsidenten des Europäischen Parlaments - Martin Schulz (SPD) - vor, die lettische Abgeordnete zum Ausstieg überredet zu haben, berichtet die BBC.

Schulz habe sich zu dem Vorwurf bisher nicht geäußert. Gigule habe sich an Schulz gewandt, um künftig als unabhängige Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu agieren, heißt es.

Schon Probleme bei der Fraktionsbildung

Zur Fraktion der EFDD gehören unter anderem Parlamentarier der europafeindlichen Ukip-Partei in Großbritannien oder der Partei Fünf Sterne des italienischen Komikers Beppe Grillo. Zudem waren Abgeordnete aus Tschechien, Frankreich, Litauen und Schweden repräsentiert. Gigule war die einzige Parlamentarierin aus Lettland.

Der Ausstieg Gigules und damit das Ende der Fraktion ist ein herber Rückschlag für den britischen Anti-EU-Populisten Nigel Farage. Mit seiner Unabhängigkeitspartei Ukip ist er in Großbritannien sehr erfolgreich, die Ukip eroberte erst kürzlich ihr erstes Mandat im Unterhaus in London. Sie stellte die meisten der insgesamt 48 Fraktionsmitglieder.

Farage hatte nach der Europawahl im Mai gemeinsam mit dem italienischen Populisten und Komiker Beppe Grillo versucht, die EFDD auf den Weg zu bringen. Aber bereits kurz nach der Wahl gab es Probleme, eine Fraktion zu bilden. Grund waren vor allem Vorbehalte gegenüber der polnischen Partei Kongress der neuen Rechten (KNP), mit denen einige der Parteien keine Fraktion bilden wollten.

Was der Statusverlust bedeutet

Nach dem Verlust des Fraktionsstatus müssen die Abgeordneten nun auf einige Vorteile verzichten - beispielsweise finanzielle Mittel aus dem Budget des Europäischen Parlaments oder die Repräsentation in Ausschüssen. Auch die Möglichkeit, Beschlussvorlagen einzubringen, gehört dazu.

Die Abgeordneten müssen nun auf den Rängen der Fraktionslosen Platz nehmen, neben den Delegierten des rechtsextremen Front National aus Frankreich. Mit ihnen müssen sie sich künftig auch die Redezeit teilen.

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