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Europäischer Gerichtshof:Ungarn droht Niederlage

Wegen der Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern droht Ungarn erneut eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das "Stop-Soros-Gesetz" der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán stehe nicht mit EU-Recht in Einklang, befand ein EuGH-Gutachter am Donnerstag (Rechtssache C-821/19). Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz von 2018. Es kriminalisiert NGO-Mitarbeiter und Aktivisten, die Migranten Zugang zu Asylverfahren verschaffen wollen, die in ihrem Herkunftsland oder einem Land auf ihrem Weg nach Ungarn keiner Verfolgung ausgesetzt waren. Den Regeln zufolge haben nur noch Personen Anrecht auf Asyl, die direkt von Orten kommen, an denen ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet ist. Auch verbietet das Gesetz Flüchtlingshelfern den Zutritt zu einem Acht-Kilometer- Streifen entlang ungarischen EU-Außengrenze. "Stop Soros" bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende unterstützt mit seiner Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Ungarns Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen, und attackiert ihn mit antisemitischen Stereotypen. Im Gutachten betont Generalanwalt Athanasios Rantos nun, dass die Kriminalisierung der Flüchtlingshelfer ein ungerechtfertigtes Hindernis ihrer Arbeit sei. Es sei Aufgabe der Behörden, Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen - und nicht von NGOs oder Rechtsberatern. Dass Serbien für Ungarn ein sicheres Transitland sei, führe dazu, dass viele Anträge zum Scheitern verurteilt seien und Helfer sich so Gefahr aussetzten. Zugleich betonte Gutachter Rantos, dass die Acht-Kilometer-Regel seiner Meinung nach nicht gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten ist noch kein Urteil, oft folgen die EuGH-Richter jedoch den Gutachtern. Eine Entscheidung dürfte in den kommenden Monaten fallen.

© SZ vom 26.02.2021 / dpa
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