Europäische Volkspartei:Wer Orbán jetzt stoppen muss
Europas Christdemokraten sehen sich als Verteidiger europäischer Werte. Und doch lassen sie zu, dass Ungarns Regierungschef die Grenze zum Völkischen verwischt. Kein Interesse kann das rechtfertigen.
Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel
Europas Christdemokraten kennen die Gefahr und sie wissen auch, wo sie herkommt. Kürzlich, auf einem Parteitag ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) in Malta, gossen sie dieses Wissen in eine feierliche Erklärung. Die offenen Gesellschaften, Demokratien und Volkswirtschaften, hieß es da, würden bedroht durch "nostalgischen Nationalismus", der schädlich sei für Wohlstand und Werte der Europäer. Zwischen dieser Erklärung und der Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn lagen nur ein paar Tage. Für die EVP markieren sie den Abstand zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Mit Ungarn erlebt die EVP die Probleme der EU
Die Christdemokraten sehen sich und möchten gesehen werden als Kraft, die für europäische Werte eintritt. Sie sind aber auch die Parteienfamilie, die sich immer wieder aufs Neue arrangiert mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei, die zur EVP gehört. Seit Langem schon führt Orbán seinen Feldzug gegen die "liberale" Demokratie. Beharrlich beschneidet er die Möglichkeiten all jener, die seiner Macht irgendwie und irgendwann gefährlich werden könnten.
Er feiert die Vorzüge ethnischer "Homogenität", verehrt den US-Präsidenten Donald Trump, schreckt Flüchtlinge auch durch Grausamkeit ab, wiegelt mit einer Stoppt-Brüssel-Kampagne die Bevölkerung gegen die EU auf und erregt durch ein Gesetz Aufsehen, das zum Aus für die Zentraleuropäische Universität seines Lieblingsfeindes George Soros führen könnte. Wenn die EVP also "nostalgischen Nationalismus" bekämpfen will, böte sich ihr eine exzellente Gelegenheit, in den eigenen Reihen damit anzufangen.
Im Umgang mit Orbán erlebt die EVP im gar nicht so Kleinen, was die EU im Großen quält: den Widerstreit zwischen Interessen und Werten. Die Christdemokraten haben ein Interesse daran, die Fidesz im Club zu halten. Im EU-Parlament tragen sie bei zur Stellung der EVP als stärkste Fraktion, und auch im Rat hält Orbán im Zweifelsfall zu den Seinen.
Orbán, der Experte für dosierte Zumutung
Als es um die von Polens National-Konservativen einsam bekämpfte Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk ging, ließ Orbán seinen ideologischen Zwilling Jarosław Kaczyński im Stich und beugte sich der EVP-Disziplin. Überhaupt ist Orbán ein Experte für dosierte Zumutung. Erst geht er zu weit, dann trippelt er genau so viele Schritte zurück, dass wieder Ruhe einkehrt.
Je länger sie sich das ansehen, desto unglaubwürdiger machen sich Europas Christdemokraten. Es ist legitim, auch stramm Konservativen eine politische Heimat zu bieten. Verwerflich wird es, wenn die Grenze zum Völkischen verwischt. Kein Interesse kann das rechtfertigen. Für die EU ist diese Linie existenziell, denn die Europäische Union wird als reine Interessengemeinschaft nicht überleben. Ohne ihre Grundwerte verkommt sie zu einem zynischen Club ohne Bindekraft. In Feierstunden wie jüngst zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge wird das gern betont. Der Fall Fidesz gibt CDU-Chefin Angela Merkel und ihren Parteifreunden Gelegenheit, das auch in der Praxis anzuwenden.