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Europäische Volkspartei:Immer wieder Ärger

HUNGARY-GAY-PRIDE  ATTILA KISBENEDEK  /  AFP

Im Juli 2019 demonstrierten in Budapest Tausende bei der LGBT-Pride-Parade für Gleichbehandlung.

(Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP)

Die EVP muss entscheiden, ob sie die ungarische Regierungspartei Fidesz aus ihren Reihen hinauswirft; die baut derweil daheim weiter die Verfassung um.

Von Cathrin Kahlweit und Matthias Kolb, Brüssel/Wien

Selbstbewusst war die Nachricht, die am Morgen aus Budapest kam. Es werde am Abend keine Abstimmung über den Ausschluss des Fidesz-Europaabgeordneten Tamás Deutsch aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) geben, sagte der Stabschef von Premier Viktor Orbán. Zu diesem Zeitpunkt wurde in Brüssel noch intensiv an einem Kompromiss gearbeitet, der die Wut über das Verhalten über Deutsch deutlich macht und zugleich eine Eskalation mit Orbán vermeidet.

Deutsch hatte im November EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zwei Mal mit der Gestapo und dem Geheimdienst AVH im stalinistischen Ungarn in Verbindung gebracht. Erst am Dienstagnachmittag hatte er sich ernsthaft entschuldigt, als klar wurde, dass der Antrag des Österreichers Othmar Karas, Deutsch aus der Fraktion zu werfen, gute Erfolgschancen hatte. Denn die Abstimmung hätte zwar virtuell stattgefunden, aber auch geheim: Und viele Christdemokraten wollen mit den Ungarn brechen. Denn obwohl die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP seit März 2019 suspendiert ist, sind dessen zwölf EU-Abgeordnete weiter Teil der Fraktion.

Der aufmüpfige Abgeordnete wird bestraft

Am Mittwochnachmittag zeichnete sich eine Lösung ab: In der Fraktionssitzung, die länger als geplant dauerte und von der Mitarbeiter anders als sonst ausgeschlossen wurden, wurde eine Entscheidung angenommen, die Deutschs Worte "stark verurteilt" und als Widerspruch zu den Werten der EVP bezeichnet. Gleiches gelte für Fidesz' häufige Attacken auf die EU. Deutsch verliert "mit sofortiger Wirkung" das Rederecht für die Fraktion und darf keine wichtige Position übernehmen. Im Dokument wird der Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets, den Orbán durch eine von vielen als "Erpressung" empfundene Blockade der Corona-Hilfen verhindert wolle, als "historische Einigung, auf die wir stolz sein sollten", gewürdigt.

Zudem wird die Parteienfamilie aufgefordert, bald "endgültig" über den Verbleib von Fidesz in der EVP zu entscheiden. Nötig ist dafür ein Präsenztreffen, das für Anfang Februar in Brüssel geplant ist; allerdings bleibt angesichts der Corona-Lage offen, ob es wird stattfinden können. Wichtig für die 14 Orbán-kritischen Delegationen ist zudem, dass der Karas-Antrag "auf dem Tisch bleibt" und bei neuen Ausfällen über den Ausschluss Deutschs abgestimmt werden kann. Dieser hätte Folgen: Es gilt als sicher, dass auch die anderen Fidesz-Leute austreten würden. Nach SZ-Informationen sagte Weber in der Sitzung, die Geschäftsordnung würde es erlauben, ganze Parteien auszuschließen.

Neben der CDU war es vor allem der spanische Partido Popular, der Orbán nicht ärgern wollte. Man dürfe in der "fragilen Situation", in der sich Europa wegen der Pandemie befinde, nicht riskieren, dass er bei der Abwendung eines "No Deal"-Brexit Probleme mache, hieß es. Zudem müsse Ungarns Parlament noch zustimmen, dass für den 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfsfonds die Obergrenze der Schuldenaufnahme der EU erhöht wird.

Gesetze mit enormen Folgen

In der Nacht zum Mittwoch hatten die Fidesz-Abgeordneten in Budapest Grundgesetzänderungen durchgesetzt, welche die Ehe als Zusammenschluss von Mann und Frau festschreiben. Das Recht Homosexueller auf die Adoption von Kindern wird damit negiert; Ausnahmen müssen genehmigt werden.

"Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann" - so lautet künftig die in der Verfassung niedergelegte Regel für Familiengründungen. Begründet hat Orbán die Änderungen, die zugleich Verschärfungen der Rechtslage mit Blick auf die Rechte der LGBTQ-Community bedeuten, mit dem "Schutz der Familie" und der Sicherheit für Kinder. Neu ist auch die Möglichkeit, in Schulen und Kindergärten Lehrinhalte zu sexuellen Minderheiten unter Strafe zu stellen. Geändert wurde zudem das Wahlgesetz: Die Opposition sieht darin den Versuch, die geplante Zusammenarbeit mehrerer Parteien für die Parlamentswahl 2022 zu unterminieren.

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