Europäische Volkspartei: Feindselige Töne

Wenn Christdemokraten, Konservativ-Bürgerliche und Rechtspopulisten in einer Partei sitzen, ist Krach nicht ausgeschlossen. Den gibt es jetzt in der EVP wegen der ungarischen Hochschulpolitik. Die Widersacher streiten heftig.

In der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) ist ein schwerer Streit über die Politik der zur EVP gehörenden Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán entbrannt. In einer Sitzung der Fraktionsführung übten zahlreiche Chefs der nationalen Delegationen scharfe Kritik am kürzlich in Ungarn verabschiedeten Hochschulgesetz, das sich insbesondere gegen die Zentraleuropäische Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros in Budapest richtet. Zahlreiche Abgeordnete sehen das Gesetz als weiteren Beleg dafür, dass die national-konservative Fidesz christdemokratische Positionen konterkariert. Auf Unmut stößt auch eine neue von Orbán gestartete Volksbefragung mit dem Motto "Lasst uns Brüssel stoppen".

In einer E-Mail an alle Fraktionsmitglieder setzten sich die elf Fidesz-Abgeordneten gegen die Vorwürfe zur Wehr. Das neue Gesetz behebe nur den Missstand, dass Absolventen der CEU zwei Diplome, ein amerikanisches und ein europäisches, erhielten. Das verschaffe der CEU einen unlauteren Wettbewerbsvorteil. "Bitte werden Sie nicht zu einem arglosen, irregeleiteten und passiven Instrument von Herrn Soros und den Sozialisten, unserer Rivalen, die ihre eigene politische Agenda verfolgen", heißt es in dem Schreiben, das empörte Reaktionen hervorrief. "Vergesst den Dreck", antwortete der luxemburgische Abgeordnete Frank Engel. "Die einzige vernünftige Frage lautet: Warum verlasst Ihr nicht von Euch aus die EVP und die EU?" Seine E-Mail endet mit den Worten: "Bitte geht."

Auch die Chefs der CDU/CSU-Delegation, Herbert Reul (CDU) und Angelika Niebler (CSU), reagierten scharf. Die CEU repräsentiere "Internationalismus, Offenheit und Toleranz". Das seien "gemeinsame europäische Werte, für die auch die EVP steht", heißt es in dem Schreiben. Man sei dankbar für die "gute Zusammenarbeit in vielen Abstimmungen, aber wir machen uns Sorgen, dass unsere Werte immer mehr auseinanderdriften".