Europäische Union: EU will mit Innovationsfonds Waffentechnik fördern

• Vergangenes Jahr hat die EU einen neuen Fonds für "strategische Investitionen" in Höhe von 315 Milliarden Euro aufgelegt.
• Eigentlich sollen damit Zukunftsfelder wie Digitales und Energie gefördert werden.
• Frankreich und die EU-Kommision wollen, dass auch die Rüstungsindustrie profitiert.

Zumindest inoffiziell trägt der Fonds den Namen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er ist sein Paradeprojekt. Aufgelegt wurde er vergangenes Jahr, um Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro anzustoßen. Nun soll der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bis 2020 nach dem Willen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten sogar auf 500 Milliarden Euro ausgeweitet werden.

Unumstritten ist, dass zukunftsträchtige Sektoren wie Digitales oder die Energie-Infrastruktur gefördert werden sollen. Nach dem Willen vor allem Frankreichs, aber auch der EU-Kommission, soll jedoch auch eine andere Branche profitieren: die Rüstungsindustrie.

Die Bundesregierung ist der Idee gegenüber "aufgeschlossen"

Das stößt vielerorts auf erheblichen Widerstand, nicht aber - wie sich nun zeigt - in der Bundesregierung. In einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Antwort auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin zeigt die sich "aufgeschlossen", den EFSI für "Projekte im Bereich des Sicherheits- und Verteidigungssektors" zu öffnen.

Sarrazin nennt es "mehr als befremdlich", dass die Bundesregierung auch Rüstungsprojekte über den EFSI finanzieren wolle. "Es gibt wohl kaum Fälle, in denen Rüstungsprojekte wichtige Zukunftsinvestitionen für das Friedensprojekt Europa sein können", kritisiert er.

Sehr grundsätzliche Bedenken teilt auch die Europäische Investitionsbank (EIB), bei der der Fonds angesiedelt ist. "Der Plan der EU-Kommission, dass die EIB künftig Projekte zur Verteidigung Europas finanzieren soll, geht in die falsche Richtung", hatte EIB-Präsident Werner Hoyer der SZ schon nach dem Bekanntwerden der Pläne gesagt. Die Bank habe etliche Investoren, etwa Lebensversicherungen oder Investmentfonds, die nicht in Anleihen investieren dürften, die mit Rüstung zu tun haben.

Über die Änderungen wird nun mit dem EU-Parlament verhandelt

Bisher darf die EIB zwar sogenannte Dual-Use-Projekte fördern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können - und tut das auch etwa bei der Entwicklung von Fahrzeugen der Düsseldorfer Rheinmetall AG.

In dem von den EU-Staaten gebilligten Vorschlag für die Änderung der EFSI-Regeln aber findet sich eine Hintertür für weitaus mehr: Im Rahmen der von den EU-Verträgen gesetzten Grenzen sollten auch Projekte "mit Bezug zum Sicherheits- und Verteidigungssektor" infrage kommen, heißt es dort. Allerdings wird auch klargestellt, dass die EIB-Gremien dem zustimmen müssten.

Die Finanzierung möglicher Projekte müsse "auf den Bereich der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten beschränkt bleiben", betont der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), überdies in der Antwort an Sarrazin.

Über die Änderungen beim Juncker-Fonds und seine Ausweitung wird nun mit dem EU-Parlament verhandelt. EU-Kommission und Parlament sollten sich dabei dafür einsetzen, dass die EFSI-Mittel für "Klima- und Umweltschutz, saubere und effiziente Energie, schnelles Internet, Schieneninfrastruktur, Bildung und Forschung ausgegebenen werden", fordert Sarrazin.