Europäische Union:Zeiten des Zweifels

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A worker fixes a street pavement in central Madrid

Ein Arbeiter repariert eine Straße in Madrid. Die Krisenjahre haben Spanien zugesetzt, auch deshalb lässt Brüssel Milde walten.

(Foto: Andrea Comas/Reuters)

Brüssel will doch keine Geldstrafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal verhängen. Man wolle das Vertrauen der Menschen in die EU nicht erschüttern. Wie viel ist der Stabilitätspakt noch wert?

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Trotz anhaltender Verstöße gegen die europäischen Defizitregeln sollen Portugal und Spanien nun doch straffrei davonkommen. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch, keine Bußen zu fordern. Die maximal mögliche Strafe wären - wenn die Euro-Finanzminister zugestimmt hätten - 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gewesen: im Falle Spaniens 2,2 Milliarden Euro, bei Portugal etwa 360 Millionen. Als Grund für die Milde nannte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zum einen die schwierige wirtschaftliche Lage der beiden Länder, die schwere Krisen hinter sich hätten und bedeutende Anstrengungen unternommen hätten, um wieder auf die Beine zu kommen. Ebenso wichtig aber sei die derzeitige politische Lage in Europa. "Strafen auszusprechen erschien uns nicht als angemessen in einer Zeit, in der die Völker an Europa zweifeln", sagte Moscovici.

Deutschland hat insgesamt sieben Mal gegen die Defizitgrenze verstoßen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Währungsunion hatten die Euro-Finanzminister Mitte Juli Bußgeldverfahren gegen zwei Euro-Staaten gestartet. Zuvor hatte die Kommission festgestellt, dass Spanien und Portugal anhaltend gegen die Regeln des Stabilitätspakts verstießen. Spaniens Defizit liegt schon seit der Finanzkrise vor acht Jahren über der zugelassenen Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, doch erhielt das Land immer neue Schonfristen von der EU. 2015 sollte es das Defizit auf 4,2 Prozent senken, stattdessen landete es bei 5,1 Prozent, nicht zuletzt wegen Steuersenkungen vor der Wahl im Dezember. Im laufenden Jahr sowie vermutlich auch im kommenden Jahr werden die Vorgaben nicht eingehalten. Das strukturelle, um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit konnte zwischen 2013 und 2015 nur um 0,6 Prozent statt wie von der EU gefordert um 2,7 Prozent verringert werden.

Portugal wiederum verzeichnete trotz gegenteiliger Versprechen 2015 ein Defizit von 4,4 Prozent. Im laufenden Jahr soll es auf 2,2 Prozent sinken, allerdings hinkt Portugal auch bei der Reduktion des strukturellen Defizits weit hinter den Zielen her. Beide Länder hatten sich gegen Sanktionen verwahrt und Besserung versprochen. Während Madrid zusätzliche "fiskalische Maßnahmen" ankündigte, verwies Lissabon auf eine Reserve von 350 Millionen Euro, mit denen das Ziel erreicht werde.

Kritiker monieren seit Jahren, die EU-Defizitregeln seien nur glaubwürdig, wenn sie auch konsequent angewandt und nicht jedesmal von politischen Überlegungen und Machtverhältnissen überlagert würden. Deutschland verstieß in den Jahren nach der Einführung des Euro insgesamt sieben Mal gegen die Defizitgrenze, von 2001 bis 2005 sogar fünf Jahre in Folge. Eine Strafe wurde nach politischem Druck aus Berlin niemals ausgesprochen. Auch Frankreich bricht seit Jahren die Regeln und müsste bei strenger Auslegung bestraft werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begründete die Zurückhaltung jüngst mit den Worten: "weil es Frankreich ist". In Brüssel wurde am Mittwoch spekuliert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der harte Sanktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für kontraproduktiv hält, könnte Druck auf die EU-Kommission ausgeübt haben.

"Ideal" sei die jetzige Lösung nicht, räumte Moscovici ein. Aber es sei die wirtschaftlich wie politisch weiseste. Spanier und Portugiesen hätten viele Opfer gebracht in den vergangenen Jahren. Man wolle das Vertrauen der Menschen nicht zerstören. Selbst symbolische Sanktionen "wären von der Öffentlichkeit nicht verstanden worden". Man müsse auch sehen, dass die Regeln wirkten, dass sie das Verhalten der Regierungen in die richtige Richtung gelenkt hätten. "Der Stabilitätspakt ist effizient, er ist nicht dumm", so der Franzose, der wiederholt für eine "intelligente" Auslegung des Regelwerks plädiert hat.

Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sie bekamen dafür neue Fristen gesetzt. Im Fall von Portugal erwartet die EU-Kommission, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen. Gelingt das nicht, könnten EU-Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds gekürzt werden. Die Kommission kündigte dazu einen "rigorosen" Vorschlag an. Darüber will sie im September aber erst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.

Die Entscheidung der Kommission sei eine gute Nachricht für sein Land, aber auch für den "europäischen Geist", sagte der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva. Der EU-Abgeordnete Fabio Di Masi (Linke) lobte den "Realismus" der Brüsseler Behörde und fügte hinzu: "Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen."

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