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Europäische Union:Wenig Zeit, viel Geld

EU-Video-Gipfel

Hoffende Hände: EU-Ratspräsident Charles Michel (oben) bemüht sich in der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs um Zuversicht.

(Foto: Olivier Matthys/dpa)

Der Streit um EU-Haushalt und Rechtsstaatlichkeit ist schwierig zu lösen. Nach dem Videogipfel wird Magie beschworen - und Merkel und Orbán lassen sich nicht in die Karten schauen.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Weniger als zwanzig Minuten widmen die EU-Staats- und Regierungschefs der Krise, die ihre Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit bedroht. Länger wird bei der Videokonferenz am Donnerstagabend nicht über den Haushaltsstreit geredet. Schon vorab haben EU-Diplomaten die Erwartungen gesenkt. Eine virtuelle Konferenz sei eben das falsche Format für komplizierte Angelegenheiten, heißt es. Und darum ist die Lage nun unverändert: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens Premier Mateusz Morawiecki lehnen den umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus weiter ab und blockieren deswegen den EU-Etat und die Hilfsgelder aus dem Corona-Fonds.

In den kommenden Tagen werden EU-Vertreter und Regierungen eifrig verhandeln, damit vielleicht der nächste Gipfel am 10. und 11. Dezember die Einigung schafft. Zugleich wird bereits über Wege nachgedacht, das Veto zu umgehen.

EU-Ratspräsident Charles Michel bemüht sich jedenfalls nach der Unterredung um Zuversicht. "Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist", sagt der Belgier in Brüssel. Die Hoffnungen ruhen dabei auf der Frau, die knapp 800 Kilometer entfernt ihre Pressekonferenz abhält.

Merkels Rolle ist in Brüssel nun noch wichtiger

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich in Berlin aber nicht in die Karten blicken: "Ansonsten möchte ich heute, was die Lösung der Fragen mit Ungarn und Polen anbelangt, nicht spekulieren - das werden Sie verstehen", sagt sie nüchtern. Deutschland hat im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, weswegen Merkels Rolle in Brüssel noch wichtiger ist als vorher schon.

Die Aussprache über den Etatstreit - vor dem Hauptthema der Videokonferenz, dem Kampf gegen die Pandemie - läuft höflich und respektvoll ab. Nach Merkel und Michel sprechen nur Orbán und Morawiecki sowie der Slowene Janez Janša. Es schweigen: der Franzose Emmanuel Macron, der Spanier Pedro Sánchez oder der Portugiese António Costa. Ihre Länder brauchen die blockierten Corona-Hilfsgelder dringend. Mit ihrer Zurückhaltung zeigen sie, dass sie ganz auf Merkel vertrauen.

Den Streit zu lösen, dürfte schwierig werden. Der beschlossene Rechtsstaatsmechanismus erlaubt es erstmals, im Ernstfall EU-Fördergelder zu kappen, wenn im Empfängerland der Rechtsstaat in Gefahr ist. Das Europaparlament und einige EU-Regierungen haben schon klargemacht, dass sie hier keine Aufweichungen akzeptieren werden.

Eine Möglichkeit könnte sein, Polen und Ungarn anderswo entgegenzukommen: Gegen beide laufen sogenannte Artikel-7-Verfahren wegen Verletzung der Grundwerte der EU. Dieses Instrument hat sich wegen enorm hoher Hürden jedoch als zahnlos erwiesen, zumal sich Ungarn und Polen gegenseitig schützen. Dies war ein wichtiger Grund für den neuen Mechanismus. Die anderen EU-Staaten könnten versprechen, zügig über die Einstellung des Artikel-7-Verfahrens abzustimmen, was sich Polen und Ungarn seit Langem wünschen. Sie könnten dann eine Art Freispruch feiern. Merkel hat Orbán im Juli ihre Unterstützung zugesichert, diese "Hängepartie" zu beenden.

Es zeichnet sich als Taktik ab, Orbán zu isolieren

Zudem kursiert in Brüssel die Idee, eine begleitende Erklärung zum neuen Rechtsstaatsmechanismus aufzusetzen und dort in schönen Worten Polens und Ungarns Bedenken gegen die Klausel aufzugreifen. Wenn das nicht den Ungarn Orbán überzeugt, dann doch vielleicht seinen polnischen Amtskollegen Morawiecki. Denn es zeichnet sich als Taktik ab, zunächst Polens Widerstand zu überwinden und damit Orbán zu isolieren.

Aber die Zeit drängt: Bleibt es beim Veto, hat die EU von Januar an keinen gültigen Haushalt mehr. In dem Fall würde Brüssel ein abgespecktes Notbudget nutzen, gemäß dem sogenannten System der vorläufigen Zwölftel. Geld steht dann nur noch für wenige Bereiche zur Verfügung: Gehälter und Verwaltungskosten, Subventionen an Landwirte, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik sowie humanitäre Notlagen.

Zum Ärger von Polen und Ungarn würde der beschlossene Rechtsstaatsmechanismus selbst für diesen Not-Etat gelten. Die beiden Regierungen hätten die Klausel dann nicht verhindert, müssten jedoch auf viel Geld verzichten. Polen ist der mit Abstand größte Netto-Empfänger von EU-Geldern.

Mark Rutte bringt eine "nukleare Option" ins Spiel

Blockiert ist auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfstopf, auf den sich der Gipfel im Juli geeinigt hat. Auch hier zählen Polen und Ungarn zu den größten Profiteuren. Als "nukleare Option" bringt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bereits ins Spiel, den Hilfstopf außerhalb des EU-Rahmens aufzubauen - auf Grundlage eines Vertrages zwischen den 25 willigen Regierungen. Vorbild ist der Euro-Rettungsfonds ESM, den die 19 Euro-Staaten auf diese Weise etabliert haben. Allerdings würde dieser Prozess lange dauern.

Rutte hat sich schon beim Marathon-Gipfel im Juli als Haushalts-Hardliner profiliert. Am Donnerstagabend findet er blumige Worte für seine Verärgerung über Ungarn und Polen: "Die EU funktioniert nicht so, dass man seine Corona-Zigarre ausdrückt und wartet, bis andere dafür sorgen, dass einem gebratene Hühner in den Mund fliegen." Soll wohl heißen: Wollen Polen und Ungarn Hilfen kassieren, sollen sie sich bewegen.

Orbán ließ sich unterdessen wie jeden Freitag im Staatsradio interviewen und attackierte den US-Milliardär George Soros als "korruptesten Mensch der Weltpolitik", ohne Belege zu nennen. Zum Budget-Streit sagte er: "Am Ende werden wir uns einigen." Wie, das sagte auch Orbán nicht.

© SZ/toz
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