Gleichberechtigung von Minderheiten:Von der Leyen nennt ungarisches Gesetz "eine Schande"
Es verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union. Die Kommissionspräsidentin will dagegen vorgehen.
Von Björn Finke und Julia Hippert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Vorgehen der EU gegen das vom ungarischen Parlament beschlossene homophobe Gesetz angekündigt. Das Gesetz sieht vor, die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einzuschränken. Von der Leyen nannte das Gesetz "eine Schande". "Das Gesetz diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Es verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte. Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein", so von der Leyen weiter.
Sie habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief zu senden, um den rechtlichen Bedenken der EU-Kommission Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Von der Leyen kündigte an, sie werde alles, was in der Macht der Kommission steht, einsetzen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen. Damit droht von der Leyen de facto ein Vertragsverletzungsverfahren an.
Zuvor hatten 14 EU-Staaten, darunter Deutschland, von der EU-Kommission ein entschlossenes Vorgehen gegen das Gesetz gefordert. Die EU-Kommission müsse als "Hüterin der Verträge" alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Dazu gehöre auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.
Das am Dienstag vergangener Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homophobe Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.