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Europäische Union:Liberale wollen Beppe Grillo nicht

Guy Verhofstadt

Guy Verhofstadt will Martin Schulz nachfolgen und sucht dafür Verbündete.

(Foto: dpa)

Die euroskeptischen Fünf Sterne wollen die EU-Fraktion wechseln. Alde-Vorsitzender Verhofstadt erteilt eine Abfuhr - auch wenn er Unterstützung gebrauchen kann.

Das Dokument ist erst zweieinhalb Jahre alt, Geschichte ist es trotzdem schon. In der Vereinbarung zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten ging es um das höchste Amt im Europäischen Parlament, auf Martin Schulz von den Sozialdemokraten (S&D) sollte nach zweieinhalb Jahren als Parlamentspräsident ein Vertreter der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) folgen. Der Deal ist mittlerweile geplatzt, im Spiel war damals aber noch ein Dritter: Guy Verhofstadt. Der Belgier von der liberalen Alde-Fraktion hatte darum gebeten, der Vereinbarung beitreten zu können. "Die EVP-Fraktion und die S&D-Fraktion sagen die Unterstützung der Kandidaten der Alde-Fraktion im Europäischen Parlament zu", heißt es in einem Zusatz zur bislang unter Verschluss gehaltenen Vereinbarung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Für den Fall, dass ein Konvent zur Änderung der europäischen Verträge einberufen worden wäre, hätte der Präsident demnach wohl Verhofstadt geheißen. Auch seine Rolle als Brexit-Beauftragter des Parlaments verdankt der Belgier dem Abkommen.

Die Fraktionen werfen sich gegenseitig vor, notfalls auf Stimmen von Radikalen zu setzen

Das muss man wissen, um zu verstehen, was sich eine Woche vor der Wahl eines Nachfolgers von Martin Schulz im EU-Parlament abspielt. Das feine Netz aus Absprachen und Zusagen ist gerissen; jeder spielt jetzt auf eigene Rechnung. Schon vor Wochen hatte der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella seine Kandidatur für das Präsidentenamt erklärt und somit die Vereinbarung von 2014 aufgekündigt. Nun hat Verhofstadt nachgezogen: Mit seiner Bewerbung wolle er mit der "uninspirierten großen Koalition" brechen, "die das Parlament zu lange regiert hat", verkündete er in einem Manifest. Das Parlament müsse die Exekutive, also die EU-Kommission, endlich richtig kontrollieren.

Was sich da allerdings gerade anbahnt, ist zumindest aus Sicht des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber von der CSU nicht Kontrolle, sondern Chaos. "Wir wollten einen Pakt gegen die Populisten und Radikalen", sagt er. Nach dem Bruch der ursprünglichen Vereinbarung seien aber genau sie nun die Profiteure. Die Fraktionen werfen sich gegenseitig vor, ihre Bewerber auch mithilfe von Radikalen und EU-Feinden wählen lassen zu wollen. Dem EVP-Mann Antonio Tajani unterstellen die Sozialdemokraten, notfalls auch Stimmen von ganz rechts einsammeln zu wollen, Pittella suche doch auch Schützenhilfe ganz links, schallt es von den Christdemokraten.

Einig waren sich beide Fraktionen zu Wochenbeginn zumindest in ihrer Kritik an Verhofstadt. Es sah nämlich so aus, als könnte er sich auf einen Pakt mit der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung des Italieners Beppe Grillo einlassen. In einer Online-Abstimmung unter den Cinque-Stelle-Mitgliedern sprachen sich 78,5 Prozent dafür aus, dass die 17 Abgeordneten die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) des britischen EU-Gegners Nigel Farage verlassen und in Verhofstadts Alde-Fraktion wechseln. Die jüngsten Ereignisse in Europa hätten die Partei zum Umdenken bewegt - unter anderem das Votum für den Brexit, mit dem die britische Ukip ihr politisches Ziel erreicht habe, schrieb Grillo an den Ex-Chef der Ukip-Partei, Farage. Seine Bewegung dagegen müsse "ihren Kampf noch gewinnen und deshalb haben wir entschieden, uns einer anderen Fraktion im EU-Parlament anzuschließen".

Eine Zusammenarbeit mit Grillo nannte Verhofstadt bereits vor zwei Jahren "unmöglich"

Wenn Verhofstadt "eine Bewegung willkommen heißen würde, die den Euro abschaffen will, geht es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um eine Mehrheit um jeden Preis. Das wäre purer Egoismus", warnte Weber. "Diese Sorte undurchsichtiger Hinterzimmer-Deals entfremdet die Bürger vom europäischen Projekt", kritisierte die italienische Sozialdemokratin Patrizia Toia, das mögliche Zusammengehen des überzeugten EU-Föderalisten Verhofstadt mit dem bissigen Euro-Skeptiker Grillo. Doch auch in seiner liberalen Fraktion - der nach Christdemokraten, Sozialdemokraten und Konservativen viertgrößten im Parlament - stieß das Vorhaben auf Widerstand. Man könne das nicht unterstützen, twitterte etwa ein estnischer Abgeordneter. "Es ist unmöglich für jede verantwortungsbewusste, pro-europäische Gruppe, die Fünf-Sterne-Bewegung an Bord zu nehmen", hatte Verhofstadt 2014 noch selbst in einem Facebook-Eintrag geschrieben. Nach Beratungen der Fraktionsspitze am Montag erteilte Verhofstadt Grillo denn schließlich auch eine Abfuhr. Die gemeinsame Grundlage sei nicht groß genug. "Es bleiben Meinungsunterschiede in europäischen Schlüsselfragen", teilte er mit.

Für den Ausgang der Präsidentenwahl sind die Stimmen der Grillo-Leute ohnehin nicht unbedingt entscheidend. Um den EVP-Kandidaten Tajani zu besiegen, einen früheren EU-Industriekommissar aus Italien, setzt Verhofstadt auf eine linke Mehrheit. Er hat sich allerdings bereits eine Abfuhr vom Sozialdemokraten Pittella geholt, der auf seine eigene Kandidatur nicht verzichten will. Sympathien für Verhofstadt gibt es bei den Sozialdemokraten aber schon. Interessant dürfte es bei der geheimen Abstimmung im vierten Wahlgang werden, wenn die einfache Mehrheit genügt. Mit seiner "Prise Scharfzüngigkeit" sei Verhofstadt dem EVP-Bewerber Tajani jedenfalls vorzuziehen, sagt ein SPD-Mann.

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