Europäische Union:Ungarns Außenminister: Asselborn ist nicht ernst zu nehmen

Jean Asselborn

Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, kritisiert Viktor Orbán - und will Ungarn aus der EU werfen.

(Foto: AP)

Luxemburgs Außenminister fordert, Ungarn aus der EU auszuschließen. Die Regierung in Budapest reagiert gereizt. Außenminister Steinmeier geht auf Distanz.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. Im Interview mit der Zeitung Die Welt warf er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vor. "Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Asselborn der Zeitung. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu bewahren.

Der Minister plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein solcher Ausschluss leichter möglich wird. "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert", sagte er.

Asselborn hielt Orbán insbesondere schwere Verfehlungen in der Flüchtlingspolitik vor. "Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher", sagte er. "Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge." Orbán hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Ungarns Außenminister: Asselborn eine "unernste Figur"

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reagierte auf die Forderungen seines luxemburgischen Amtskollegen, indem er Asselborn als "unernste Figur" bezeichnete. "Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen", sagte Szijjártó nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Man sehe, dass Asselborn nicht weit von Brüssel entfernt zu Hause ist, denn er sei "belehrend, arrogant und frustriert", fügte Szijjártó hinzu.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies die Forderung seines luxemburgischen Kollegen zurück. "Das ist nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedstaat die Tür zu weisen. Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es gibt, auch stellen", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem baltischen Kollegen in Riga.

Europa befinde sich aber sicher in einer schwierigen Phase, so Steinmeier. Er könne verstehen, "dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten, die es gibt und gab zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung".

Am Freitag treffen sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn das Vereinigte Königreich den geplanten Austritt vollzogen hat.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: