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Europäische Union:Und täglich grüßt die Deadline

Warum Johnsons Brexit-Ultimaten nicht ernst genommen werden.

Von Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel/London

Wenn es einen Filmtitel gibt, der die Brexit-Verhandlungen am besten beschreibt, dann ist es "Groundhog Day", auf Deutsch: "Und täglich grüßt das Murmeltier". Immer wieder fühlten sich EU-Beamte und Diplomaten in den vergangenen Jahren daran erinnert - besonders dann, wenn aus London mal wieder eine Deadline gesetzt wurde. Das politische Instrument des Ultimatums ist in Downing Street nach wie vor dermaßen beliebt, dass Premierminister Boris Johnson auch vor diesem EU-Gipfel dazu griff: Sollte es bis 15. Oktober keine Einigung auf ein Freihandelsabkommen geben, werde er die Verhandlungen abbrechen.

In Brüssel glaubt kaum jemand, dass Johnson das ernst meint - und zwar aus gutem Grund: Es wäre nicht das erste Mal, dass der britische Premier erst lautstark ein Ultimatum setzt, das er dann wieder kleinlaut einkassiert. Unvergessen ist etwa die Ansage von Johnson, dass sein Land die EU zum 31. Oktober 2019 verlassen werde - "ohne wenn und aber". Eher würde er "tot im Graben liegen" als um eine weitere Verlängerung der Gespräche zu bitten. Bereits zuvor war der Brexit im März und im April zwei Mal verschoben worden. Am Ende dauerte es bis zum 31. Januar 2020.

Eigentlich müsste im Januar der Chefunterhändler in die Pension

Kein Wunder also, dass auch Johnsons jüngste Drohung auf EU-Seite nicht ganz ernst genommen wird. Dem Vernehmen nach witzelte Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier in dieser Woche von der "dritten einseitigen Deadline Johnsons" - sie werde wie die vorigen verstreichen. Termine für die nächsten Gespräche auf Expertenebene sind bereits vereinbart. Auch wenn Barniers Botschaft "Wir haben noch Zeit" lautet, wird es immer knapper, denn manch andere Frist gilt als unverrückbar.

Wenn ein konsolidierter Rechtstext vorliegt, muss dieser vom britischen Unterhaus und vom Europaparlament angenommen werden. Dessen letzte Plenarsitzung des Jahres findet vom 14. bis 18. Dezember statt. Vorher muss das Abkommen jedoch in alle 24 Amtssprachen der EU übersetzt werden. Es gilt als "sehr ambitioniert", dies in drei Wochen zu schaffen, da auch die Rechtslinguistik zu prüfen ist. Es muss also garantiert sein, dass die Übersetzungen ins Estnische, Irische oder Maltesische rechtlich einwandfrei sind. Vor der Abstimmung im Plenum müssen zudem Fachausschüsse beraten und abstimmen. Für David McAllister, den Chef der "UK Koordination Group" des Europaparlaments, steht daher fest: "Wir benötigen einen fertigen und unterschriftsreifen Text spätestens bis zum 31. Oktober." Die Frist könne maximal um "ein paar Tage" verschoben werden, sagen EU-Diplomaten. Diese Deadline hält man wiederum in London für nicht wirklich fix: Die Gespräche könnten durchaus bis Mitte November gehen, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Zuletzt fiel noch ein ganz anderer Stichtag: Am 9. Januar feiert Michel Barnier seinen 70. Geburtstag und muss eigentlich seinen Posten in der EU-Kommission aufgeben. Dort muss man mit 66 in Rente, eine Verlängerung um vier Jahre ist erlaubt. Einen Ausweg deutet die in diesen Fragen gut informierte Website Politico an: Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte Barnier zum "Berater" oder "Sonderbeauftragten" machen. Denn klar ist: Auch wenn sich London und Brüssel bald auf einen Freihandelsvertrag einigen sollten, sind noch weitere Detailabkommen auszuhandeln. Es dürfte also noch die ein oder andere Deadline geben.

© SZ vom 15.10.2020
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