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Europäische Union:Volksabstimmungen zu Europa-Fragen

Die CSU beklagt "eine zunehmende Entfremdung" der Bürger von der EU und deren Institutionen. Schuld daran ist nach Ansicht der Landesgruppe neben einem "Übermaß an Regulierung" auch der Mangel an politischen Einflussmöglichkeiten auf europäische Entscheidungen. Deshalb müsse jetzt die "demokratische Legitimation der EU gestärkt und Bürgerferne reduziert werden", heißt es in der Beschlussvorlage. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise habe "sowohl der Umfang als auch die Tragweite europäischer Rechtsetzung stark zugenommen". Europa sei deshalb gerade jetzt besonders auf den Rückhalt seiner Bürger angewiesen. Um diesen zu stärken, will die CSU mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger.

Zum einen verlangt die CSU-Landesgruppe Volksabstimmungen über alle "grundlegenden Fragen der europäischen Integration". Dazu gehörten etwa "die Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU, der Beitritt neuer Staaten zur EU oder weitere grundlegende Änderungen der EU-Verträge". Solche Entscheidungen sollten nicht nur von Bundestag und -rat, sondern auch direkt von den Bürgern gebilligt werden müssen. Die CSU fordert deshalb eine Ergänzung des Grundgesetzes um eine entsprechende Bestimmung.

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