Europäische Union: Reformkonferenz mit Bürgern

Sechs Monate nach der Kür von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission nimmt die "Konferenz für die Zukunft Europas" Gestalt an. Einen Tag, nachdem das Europaparlament beschlossen hatte, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der auf zwei Jahre angelegten Diskussion zu stellen, wurden wichtige Personalien entschieden. So werden nach SZ-Informationen sowohl Manfred Weber (CSU) als auch der Liberale Guy Verhofstadt im neuen "geschäftsführenden Koordinierungsausschuss" sitzen. In diesem fünfköpfigen Gremium sollen auch EU-Kommission sowie der Europäische Rat, also die Mitgliedstaaten, vertreten sein.

Über eine herausgehobene Rolle für Verhofstadt, den ehemaligen belgischen Premier, war seit Monaten spekuliert worden. Verhofstadt ist einer der wenigen Europapolitiker, die außerhalb der Brüsseler Blase bekannt sind: Er erreicht über Facebook und Twitter Hunderttausende Bürger. Bisher war Verhofstadt Brexit-Koordinator des EU-Parlaments und Leiter der sogenannten "Brexit Steering Group", doch dieses Amt soll künftig David McAllister (CDU) übernehmen, der Chef des Auswärtigen Ausschusses. Die Reformkonferenz wurde von Ursula von der Leyen auch aufgegriffen, um das Europaparlament zu besänftigen, nachdem kein Spitzenkandidat an die Spitze der Kommission rückte. Die Resolution, die von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen sowie Grünen und Linken unterstützt wurde, fordert mehr als eine Reform des Wahlsystems. Die Bürger sollen über Klimakrise, europäische Werte, Grundrechte und Grundfreiheiten oder Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt diskutieren und Vorschläge machen; auch Vertragsänderungen werden nicht ausgeschlossen.