Europäische Union Oettinger warnt Polen und Ungarn

Vor dem EU-Gipfel stellt der Haushaltskommissar klar: Beide Länder müssen Europas Grundwerte respektieren, sonst "wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen".

Von Stefan Braun, Alexander Mühlauer und Daniel Brössler, Brüssel/Berlin

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. "Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen", sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung. Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben. Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es "ans Eingemachte". Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag.

Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger stellt nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. Es könne sein, "dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen, und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen". Die Botschaft könne dann lauten: "Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit."

Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Milliardenlücke nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ausschließlich durch Einsparungen oder - wie von Oettinger gefordert - auch durch höhere Beiträge geschlossen werden soll. Von den Chefs erwarte er angesichts des Austritts Großbritanniens im März 2019, "dass sie den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu einer Priorität erklären", sagte Oettinger. "Wenn wir einen Haushalt verabschieden, wäre dies das beste Zeichen von Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit", betonte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich im Bundestag dafür aus, den Brexit zu nutzen, "um die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen". Die Mittel müssten gezielter etwa für die Aufgaben Grenzschutz, Integration und Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. CDU, CSU und SPD haben bereits im von ihnen ausgehandelten Vertrag für eine mögliche Koalition die Bereitschaft zu höheren deutschen Beiträgen erklärt.

Indirekt stellte Merkel eine Verbindung zwischen der Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen und Finanzhilfen her. "Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln", sagte sie. Aus Regierungskreisen hieß es, dies sei nicht als Drohung an Länder wie Polen und Ungarn gemeint, sondern als Anreiz, sich bei der großen Aufgabe der Flüchtlingsintegration zu engagieren.

Die AfD, die der flüchtlingskritischen Politik Polens und Ungarns nahesteht, sprach von "Erpressung". Deutschland entwickele sich "vom Lehrmeister über den Zuchtmeister zum Zahlmeister", sagte AfD-Chef Alexander Gauland.