Tag 147 sei angebrochen in Wladmir Putins Angriffskrieg, sagte Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Rede. Damit war der Rahmen gesetzt für ihren Auftritt am Mittwoch: Wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, sich für einen Winter ohne russisches Gas zu wappnen, dann drohen der EU wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, dann wird der Rückhalt für Sanktionen gegen Russland schwinden - und der Kremlchef wird den Krieg gegen die Ukraine und den ganzen Westen gewinnen.
"Save gas for a safe winter" lautete, im PR-Sprech der Europäischen Union, der Titel der Pressekonferenz im Kommissionsgebäude. Die Präsidentin will, dass Europa gemeinsam Gas spart für einen sicheren Winter. Das Wort "Solidarität" spielte in ihrer Rede eine entscheidende Rolle. Und diese Solidarität in der Auseinandersetzung mit Putin will sie, was noch brisant werden könnte im Machtgefüge der EU, notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen ihrer Behörde herbeiregieren.
Putin setze gedrosselte Gaslieferungen als Waffe ein und wolle die EU erpressen, sagte von der Leyen. Einen totalen Lieferstopp hält die Präsidentin für ein "wahrscheinliches Szenario". Und deshalb setzt die Kommission nun den Mitgliedsländern ein ganz konkretes Ziel: Sie sollen von August 2022 bis März 2023 um 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als im Schnitt der vergangenen Jahre. Dann, so haben es die Experten der Kommission errechnet, sei Europa auf der sicheren Seite.
Die Kommission schlägt den Mitgliedsländern beispielsweise vor, Temperatur-Obergrenzen für öffentliche Gebäude und Büros sowie Untergrenzen für das Kühlen durch Klimaanlagen im Sommer festzulegen. Unternehmen sollen, wenn möglich, sofort ihren Gasverbrauch verringern, dafür kann der Staat Anreize geben.
Nach geltendem EU-Recht haben private Haushalte und soziale Dienste gegenüber der Wirtschaft eindeutig Priorität bei der Versorgung mit Gas, daran werde keinesfalls gerüttelt, sagte die Kommissionspräsidentin. Theoretisch müsste die deutsche Industrie also Gas an Haushalte eines Nachbarlands abgeben, falls dort die Versorgung nicht mehr anders gewährleistet werden kann. Umgekehrt würden deutsche Haushalte über die Industrie von Nachbarländern versorgt. Die Staaten sollen nun in ihren jeweiligen Krisenplänen kritische Industriezweige festlegen, die im Falle einer Krise besonders geschützt werden. Darunter könnten Bereiche wie Gesundheit, Nahrungsmittel oder Verteidigung fallen - oder auch Chemie-, Textil- und Glasindustrie.
Der kritische Teil des Plans: Die Freiwilligkeit beim Sparen soll enden, wenn die Ziele nicht erreicht werden und der Gasnotstand eintritt. Deshalb steht in dem am Mittwoch vorgelegten Papier, die Kommission solle das Recht erhalten, den Notstand auszurufen, wenn sie von mindestens drei EU-Staaten dazu aufgefordert wird - und damit erhielte sie auch das Recht, den Mitgliedsländern Einsparungen verbindlich vorzuschreiben. Die Behörde beruft sich dabei auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Dort werden zentrale Entscheidungswege ermöglicht vor allem für den Fall, dass "gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten".
Die Frage wird nun sein, ob die Mitgliedstaaten wirklich bereit sind, die Kommission mit mehr Macht in Fragen der Energie zu gewähren und einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zuzustimmen. Am Dienstag nächster Woche soll darüber im zuständigen Ministerrat gesprochen werden. Ob dort schon eine Entscheidung fällt, ist noch unklar. Einige Länder haben Skepsis angemeldet, Polen zum Beispiel. Vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán ist bereits bekannt, dass er sich in Energiefragen der europäischen Solidarität verweigern will. Er ließ vergangene Woche den Energienotstand für sein Land ausrufen und kündigte an, demnächst kein Gas mehr an andere EU-Länder zu liefern.
Ursula von der Leyen sagte, ihre Behörde prüfe Orbáns Pläne bereits, und warb eindringlich um Verständnis. Wenn durch eine Gaskrise ein Mitgliedsland in Schwierigkeiten gerate, sei der ganze Binnenmarkt betroffen. Um bis zu 1,5 Prozent könnte nach Schätzungen der Kommission die europäische Wirtschaft schrumpfen, sollte sie komplett vom russischem Gas abgeschnitten werden. Der maximale Schaden entstünde wohl dann, wenn die größte Volkswirtschaft, Deutschland, ins Trudeln geriete. Kein Wunder, dass der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck den Plan der Kommission ausdrücklich begrüßt.
Die Präsidentin versicherte, man werde weiterhin alles tun, um mehr Gaslieferungen nach Europa zu lenken. Sie verwies auf Abkommen mit den USA, Norwegen, Katar, Algerien, zuletzt auch mit den autokratischen Regimen in Ägypten und Aserbaidschan. Zu Beginn dieser Woche war von der Leyen selbst nach Baku gereist, um ein Abkommen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew zu unterzeichnen. Bei der Wahl ihrer Partner ist die EU momentan nicht zimperlich, wenn es ums Gas geht. Die Präsidentin verwies auch auf Fortschritte bei der Förderung erneuerbarer Energien. Aber ohne radikale Einsparungen werde man nicht heil über den nächsten Winter kommen.
Ursula von der Leyen ergriff als erste das Wort und beantwortete die wichtigsten Fragen, ihr ganzer Auftritt vermittelte den Eindruck: Dies hier ist Chefinnensache. Sie wurde flankiert von Frans Timmermans, dem für Klimaschutz zuständigen Vizepräsidenten, von Energie-Kommissarin Kadri Simson und von Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. Der Auftritt des Quartetts sollte durchaus so etwas wie Dramatik vermitteln. "Ich weiß, das sind herausfordernde Zeiten", sagte die Präsidentin, "aber wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir jede Krise meistern." Das sei nicht zuletzt eine Lehre aus der Corona-Pandemie.
