Europäische Union: Neues Verfahren gegen Polen

Die Europäische Kommission eröffnet ein neues Verfahren gegen Polen wegen eines umstrittenen Gesetzes. Man habe dies am Mittwoch entschieden, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Bei dem polnischen Gesetz geht es darum, dass eine Kommission prüfen soll, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen getroffen haben, die der Landessicherheit schadeten. Betroffene könnten sich nicht gerichtlich wehren. Kritiker fürchten, das Gesetz könne dazu dienen, den Oppositionspolitiker Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren oder aus dem politischen Leben zu verbannen. Er war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef.