Europäische Union Neue Zweifel an Russland-Sanktionen

Der slowakische Ratspräsident fordert ein Ende der europäischen Strafmaßnahmen. Sie hätten "absolut nichts" gebracht. Merkel sieht derzeit aber keinen Spielraum für eine Lockerung.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Das Ringen um die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland geht in eine neue Runde. Die Slowakei, die derzeit in der EU die Ratspräsidentschaft innehat, sprach sich gegen eine Fortführung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen aus, die 2014 als Antwort auf die Rolle Russlands in der Ukraine verhängt worden waren. "Persönlich denke ich, dass es an der Zeit ist, die Sanktionen rational zu betrachten und zu sagen, dass sie sowohl der EU als auch Russland schaden", erklärte Ministerpräsident Robert Fico. Der Regierungschef hatte vergangene Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht. Die Sanktionen hätten "absolut nichts" zur Lösung der "sensiblen Fragen" beigetragen, monierte Fico in einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme. Mit Putin sei er sich einig im Ziel, den gegenseitigen Handel wiederzubeleben.

Zu den Sanktionsskeptikern in der EU gehören auch Ungarn, Italien oder Griechenland. Bisher war es aber immer gelungen, die nötige einstimmige Zustimmung zu den Strafen zu bewahren. Ficos Kritik gewinnt durch den EU-Vorsitz an Bedeutung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit allerdings keinen Spielraum für eine Lockerung. In der ARD verwies sie am Wochenende darauf, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens "zu wünschen übrig" lasse. Das unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ausgehandelte Abkommen sieht eine Befriedung der Ostukraine sowie Wahlen in der Region vor. Außerdem soll die Ukraine die vollständige Kontrolle über seine Grenze zu Russland zurückerhalten. Zuletzt hatten sich die Kämpfe zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und den ukrainischen Streitkräften aber wieder verstärkt. Eine Änderung der Sanktionspolitik sei daher nicht in Sicht, betonte Merkel. Allerdings fügte die CDU-Vorsitzende hinzu: "Wenn wir in Minsk weiterkommen, steht das natürlich auf der Tagesordnung."

Damit ließ Merkel die Möglichkeit einer stufenweisen Lockerung offen, wie sie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Frühjahr ins Gespräch gebracht hatte. Bisher knüpft die EU die Aufhebung von Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk. "Es ist kontraproduktiv, jetzt pauschal über eine Aufhebung von Sanktionen zu sprechen", warnte der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz. Russland trage die Hauptverantwortung für die Verletzung der Minsker Vereinbarungen.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen am 1. Juli um sechs Monate verlängert. Sie treffen vor allem den russischen Finanzsektor, verbieten aber auch den Export bestimmter Technologien. Die EU-Außenminister wollen Ende der Woche in Bratislava über die Lage im Osten der Ukraine sprechen, die Sanktionen sollen Thema beim EU-Gipfel im Oktober sein. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft vermeldete eine "Bodenbildung in greifbarer Nähe" im Russland-Geschäft. Nach einem Rückgang der deutschen Russland-Exporte um 25 Prozent 2015 habe im ersten Halbjahr 2016 das Minus noch bei 3,2 Prozent gelegen.