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Europäische Union:Mit der Schere im Kopf

Ein chinakritischer EU-Bericht zu Corona-Desinformationskampagnen sorgt nicht nur in Peking für Kritik.

Alles begann am Dienstag mit einer E-Mail. Um 7:09 Uhr landete der "Playbook"-Newsletter von Politico, eine Pflichtlektüre in der Brüsseler Blase, in den digitalen Postfächern. Darin wurde vorab aus einem Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) zitiert, der vor Corona-Desinformationskampagnen aus China und Russland warnt. Der EAD veröffentlicht regelmäßig Berichte über fake news, weshalb Diplomaten und Journalisten erwarteten, die Studie bald online zu finden.

Die SZ berichtete am Mittwoch über die interne Studie, doch erst am Freitagmittag wurde die Analyse auf EUvsDisinfo.eu veröffentlicht. Dort kann nun jeder lesen von "Beweisen" für "eine koordinierte Aktion offizieller chinesischer Quellen, um von jeglicher Schuld am Ausbruch der Pandemie" abzulenken. Freitagabend beschrieb dann die New York Times, was seit Dienstag hinter den Kulissen ablief. In Brüssel und Peking wurde sofort protestiert.

Grünen-Politiker Bütikofer: Die Kommunikation ist "ungeschickt"

Sollte der Report jene Inhalte umfassen, "wie es beschrieben wird", wäre dies "sehr schlecht für die Zusammenarbeit", habe ein hochrangiger Beamter in Peking gedroht, wie Reuters aus einer diplomatischen Depesche zitiert. Laut Times bat eine Beraterin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell um genaue Belege und einen nicht so starken Fokus auf China und Russland, weil "wir bereits starken Druck aus China sehen". Daraufhin warf eine Analystin den Vorgesetzten "Selbstzensur" vor. Dass nun in der Onlinefassung eine Passage zu einer Attacke der chinesischen Botschaft in Paris auf französische Abgeordnete sowie die Formulierung "China führt eine globale Desinformationskampagne", fehlen, sieht die Times als Beleg für ein "Aufweichen" des Berichts. Der EAD weist das zurück, doch einige EU-Abgeordnete kündigten an, Borrell befragen zu wollen.

Ein Einknicken gab es nicht, findet der Grüne Reinhard Bütikofer. "Die Kommunikation war ungeschickt, aber die Substanz ist gleich. Der EAD kritisiert Pekings Propagandastrategien sehr klar", sagt der Chef der China-Delegation des EU-Parlaments der SZ. Er registriert seit Corona in vielen EU-Staaten eine kritischere Sicht auf die Volksrepublik und begrüßt die Pläne, sich weniger abhängig von Zulieferern aus China zu machen. Bütikofer betont, dass die EU bereits 2019 China zum "systemischen Rivalen" erklärt, was Peking erbost hatte.

Während deren EU-Botschafter Zhang Ming China als Opfer sieht, zweifeln EU-Diplomaten nicht an Pekings Drohungen. Dies kenne man aus den Hauptstädten. Der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause bestätigte das Innenministerium "einzelne Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management" Chinas zu bewirken. Die Formulierung der Bundesregierung, man sei den Aufforderungen "nicht nachgekommen", ist dabei zahmer als der EAD-Bericht.

© SZ vom 27.04.2020

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