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Europäische Union:Merkels Rückzug muss nicht zum EU-Stillstand führen

Merkel - Lahme Ente in Europa?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel im Europa-Gebäude in Brüssel.

(Foto: dpa)

Vor genau 25 Jahren ist der Maastricht-Vertrag in Kraft getreten. Doch zum Feiern ist in der EU niemandem zumute. Die Mitgliedstaaten müssen diesen Moment nutzen, um den nächsten Schritt zu riskieren.

Kommentar von Stefan Kornelius

Vor genau 25 Jahren ist der Maastricht-Vertrag in Kraft getreten, das vielleicht wichtigste Rechtsdokument über Sinn und Trachten einer Gemeinschaft, die sich von da an "Europäische Union" nannte. Im Katalog europäischer Verträge gibt es keinen wichtigeren. Maastricht bestimmt über Aufgaben und Macht des heutigen Europas, über die gemeinsame Währung, Außenpolitik und Justizpolitik.

Zum Feiern aber ist niemandem zumute. Europa ist in einem derart beklagenswerten Zustand, dass die Erinnerung an vergangene Großtaten eher eine entgegengesetzte Dynamik auslöst: raus aus diesem Vertragsmonster, hin zu mehr Nationalstaat, zu mehr Egoismus und Regellosigkeit. All das ist hinreichend oft beklagt worden; all das ist, zumindest von der deutschen Regierung, nicht gewollt.

Neu ist nun, dass die Lust am Siechtum Europas befördert wird durch eine doppelte Immunschwäche: Die Wahl zum Europaparlament wird von den Anti-EU-Populisten etwa in Ungarn, Polen oder Italien als Gelegenheit zum Jüngsten Gericht deklariert; und der angekündigte Rückzug Angela Merkels aus der Politik wird von nun an als Gegenstück zum Übereifer des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wahrgenommen werden. Was man ihr nicht mehr an Gestaltungskraft zutraut, wird von ihm überkompensiert. Im Ergebnis kann das Stillstand heißen.

Könnte, muss es aber nicht. Denn tatsächlich sollte Merkel ihren Entschluss auch als befreienden Akt verstehen und einige der instinktiv ausgeübten Rücksichten fallen lassen. Immer wieder wurde Merkel vorgeworfen, dass sie ihr Kapital nicht ausgebe und keine Risiken eingehe. Immer wieder hat sie erwidert, dies widerspreche der natürlichen Aufgabe Deutschlands als ausgleichende Kraft in Europa.

Tatsächlich ist richtig, dass Deutschland als Interessensmakler zwischen Ost und West, Reich und Arm, Groß und Klein gut beraten war, sich mit eigenen Forderungen zurückzuhalten. Die Schlüsselfrage ist heute aber, ob Europa diese zentrifugalen Kräfte aushalten kann oder ob es daran zerbricht. Macron hat die Antwort mit seinem ambitionierten Programm vorweggenommen. Es weist jenseits der aus nationalem Interesse formulierten Vorschläge (europäische Eingreiftruppe, Bankenabwicklung) den Weg in Richtung Kerneuropa. Das bedeutete die Spaltung der EU.

Deutschland sieht seine Aufgabe in der Bewahrung einer großen EU, hat aber auch keine Antwort auf die Provokationen aus Ungarn, Polen und neuerdings Italien gefunden. Die Verstöße gegen die Rechtsstaatsnormen und die Stabilitätskriterien werden mit zahnlosen Vertragsverletzungsverfahren beantwortet - die schrecken einen Matteo Salvini nicht, der die EU als machtlos vorführen will.

25 Jahre nach Maastricht ist deswegen der Moment gekommen, in dem die EU den nächsten Schritt riskieren muss. Dazu braucht es keinen Vertrag, sondern eine Prüfung, ob sich 27 Staaten noch immer auf Maastricht, Nizza und Lissabon verlassen können. Wie immer wird es das Geld sein, an dem sich die wahren Absichten messen lassen. Deutschland und Frankreich sollten deswegen noch vor der Europawahl die Kraft aufbringen, die Haushaltsverhandlungen für die EU mit klaren Bedingungen zur Rückkehr in die Rechtsgemeinschaft zu verknüpfen. Denn am Ende sind es nur Recht und Verträge, die diese Union zusammenhalten.

© SZ vom 02.11.2018/jsa
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