Europäische Union – Merkel und Macron suchen gemeinsame Linie

Europäische Union:Merkel und Macron suchen gemeinsame Linie

19. April 2018, 14:27 Uhr

Frankreichs Präsident Macron ist bei Kanzlerin Merkel zu Besuch. In ihren Gesprächen geht es vor allem um EU-Reformpläne.
Macrons Vorschläge sind allerdings in Deutschland umstritten.
Nun kündigen die beiden einen Kompromiss bis Juni an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich noch nicht mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf gemeinsame Pläne zur Reform der Eurozone geeinigt. Bei einem Besuch des französischen Präsidenten haben die beiden vereinbart, bis Mitte des Jahres einen Kompromiss zu erarbeiten. "Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Es gelte, zentrale Antworten für die Bürger Europas auf die weltweiten Herausforderungen zu geben.

Macrons tiefgreifende Vorschläge für eine Reform der Eurozone waren in Deutschland auf Skepsis gestoßen. Zu den umstrittenen Details, die vor allem CDU und CSU heftig kritisieren, hielten sich Merkel und Macron aber bedeckt. "Es geht nicht darum, über das eine oder andere Instrument zu sprechen, sondern darum, welches Ziel wir haben", erklärte Macron. Dabei hatte er bereits einige Instrumente vorgeschlagen, etwa eine Bankenunion oder einen gemeinsamen Haushalt und Finanzminister für die Eurozone.

Schon immer "gegenseitig auch befruchtet"

Nachdem sich die Unionsfraktion eigens getroffen hatte, um über die Haltung zu Macrons Vorschlägen und eine Bremse für die Parteichefin zu diskutieren, verwiesen Merkel und Macron nun auf eine bilaterales Treffen und eines des EU-Ministerrats im Juni.

Merkel mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder eine Bankenunion. Gerade in den letzten Punkten liegen die Vorstellungen von Paris und Berlin vor allem bei der Umsetzung aber noch weit auseinander.

Vor den politischen Gesprächen am Nachmittag im Kanzleramt empfing Merkel Macron auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss. Dort soll nach der für 2019 geplanten Eröffnung in einem internationalen Ideenaustausch nach neuen Erkenntnissen bei Themen wie Migration und Globalisierung gesucht werden. Beide betonten, wie passend der besondere Ort für ihre Gespräche sei. Schließlich hätten sich Deutschland und Frankreich, so Merkel, schon immer "gegenseitig auch befruchtet".

Merkel und Macron gelten als proeuropäisches Traumpaar, da sie mächtige Länder vertreten und beide prinzipiell EU-Integration befürworten. Beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin begrüßte ihn Merkel denn auch mit dem Hesse-Zitat: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne". Nun darauf angesprochen, erklärte Merkel, sie habe damals nicht geahnt, dass sie zuhause so lange mit der Regierungsbildung beschäftigt sein werde. "Deshalb haben wir den Zauber ein bisschen konserviert und ein paar Monate weggelegt. Aber jetzt kommt er wieder."

Neben der EU-Reform dürften auch die Lage in Syrien und der Umgang mit den USA und Russland eine wesentliche Rolle bei dem Gespräch von Merkel und Macron spielen. Kommende Woche sind beide zu Gast bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Macron kündigte an, mit der Kanzlerin über die gemeinsame Botschaft zu sprechen, die beide nach Washington bringen wollten.