SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, dass die Euroländer in Zukunft Geld in einen eigenen Haushalt einzahlen. "Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll", sagt Schulz der Wochenzeitung Die Zeit laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch.
Damit unterstützt Schulz eine umstrittene Forderung des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der wirbt für ein großes Investitionsprogramm, finanziert aus einem gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten. "Wenn wir aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen herauskommen wollen, brauchen wir eine Strategie, wie wir in der Euro-Zone zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen kommen", sagte Schulz. "Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will, und wer nicht will, dass der Brexit siegt", der müsse sich zu einer "Vertiefung der Euro-Zone bekennen".
Im Wahlkampf will sich Schulz an der erfolgreichen Kampagne Macrons orientieren - und mit einem Pro-Europa-Kurs auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck setzen. Eine Lehre aus der Frankreichwahl sei, dass "Außenseiter sehr schnell zu Favoriten werden können". Außerdem habe Macron bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung Wahlen gewinnen könne. "Genau das habe ich auch vor", sagt Schulz. Er werde gerade in Zeiten weit verbreiteter EU-Kritik offensiv für eine vertiefte Zusammenarbeit der Euroländer werben, betonte der Sozialdemokrat.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz muss endlich programmatisch konkreter werden. Zudem sollten er und seine Partei sofort jedes Gerede über Koalitionen einstellen.
Macrons Bewegung will traditionelle Links-Rechts-Blöcke überwinden
Macron war am Sonntag als Sieger über die Rechtspopulistin Marine Le Pen aus der Präsidentenwahl in Frankreich hervorgegangen. Er hatte seine Bewegung erst vor etwa einem Jahr gegründet. Damals war er noch Wirtschaftsminister im Kabinett des bisherigen Staatschef François Hollande. Dieses verließ er im August 2016, um sich seinen Präsidentschaftsambitionen zu widmen. Ziel von "En Marche!" ist es, die traditionellen Links-Rechts-Blöcke zu überwinden. Die neue Formation soll alle gesellschaftlichen Schichten und politischen Lager integrieren. Sie finanziert sich bisher durch Spenden, Beiträge zahlen die Mitglieder nicht.
Inzwischen hat "En Marche!" parteiähnliche Strukturen angenommen. So gibt es einen Generalsekretär, Vorsitzende für die Départements und Lokalkomitees. Bei der Parlamentswahl im Juni will "En Marche!" 577 Kandidaten aufstellen - einen für jeden Sitz in der Nationalversammlung. Erst wenn Mitglieder der Bewegung gewählt sind, kann sie auch staatliche Finanzmittel erhalten.
