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Europäische Union:Künftig wieder per Video

5976 Infektionen

wurden in Belgien zwischen dem 6. bis 12. Oktober registriert. Das Land ist schwer von der Corona-Pandemie betroffen. In der Hauptstadt Brüssel, dem Sitz von EU und Nato, liegen die Zahlen besonders hoch. Sitzungen, für die Politiker anreisen, dürften somit seltener stattfinden.

Die Mitgliedstaaten der EU wollen sich beim Infektionsschutz enger abstimmen.

Von Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb, Brüssel

Nach dem EU-Gipfel am Freitag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz. Diese Tatsache muss man festhalten, denn selbstverständlich war sie nicht: Am Donnerstagnachmittag hatte erst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Gipfel verlassen, weil in ihrem Umfeld jemand positiv auf das Corona-Virus getestet worden war. Am Freitagmorgen verließ Finnlands Regierungschefin Sanna Marin aus demselben Grund die Runde. Der polnische Regierungschef war wegen seiner Quarantäne gar nicht erst angereist, und auch der Außenbeauftragte der EU fehlte, der sonst stets an den Gipfeltreffen teilnimmt,.

Merkel aber blieb, und wiederholte, was sie so ähnlich in dieser Woche auch schon in Deutschland schon gesagt hatte: Wenn man die Wirtschaft am Laufen und die Schulen offenhalten wolle, "dann weiß man, was man zu tun hat", sagte die Kanzlerin. "Wenn man das will, dann muss man an anderer Stelle die Kontakte drastisch reduzieren, wo immer möglich."

Wo immer möglich - die Bemerkung könnte man auch auf das Gipfeltreffen selbst beziehen. Bereits am Donnerstag hatte etwa Mette Frederiksen aus Dänemark kritisiert, dass Ratspräsident Charles Michel die Staats- und Regierungschefs zum persönlichen Treffen gebeten hatte. Der verwies nach dem Gipfel darauf, dass es bei "heiklen Debatten" wie über die Lage im östlichen Mittelmeer vor zwei Wochen oder nun beim Brexit nun einmal auf Vertraulichkeit ankomme. Da sei es wichtig, im gleichen Saal zu sein.

Weil die Fallzahlen derzeit in allen Ländern der EU in die Höhe schellen, wollen sich die Staats- und Regierungschefs künftig häufiger über die Corona-Lage austauschen - per Videokonferenz allerdings. Ob einmal pro Woche oder alle zehn Tage, so genau wollte sich die Kanzlerin nicht festlegen. "So, wie wir in Deutschland uns mit den Ministerpräsidenten der Länder austauschen", sagte Merkel, auch wenn ihr diese Treffen zuletzt nicht allzu viel Freude bereitet haben dürften. Aus Infektionsschutzgründen sagte die Kanzlerin auch den für November geplanten Gipfel in Berlin ab, bei dem sie die Beziehungen der EU zu China diskutieren wollte: "Im Sinne der Kontakte ist das eine notwendige Botschaft."

Beim nächsten regulären Treffen im Dezember dürfte dann ein Thema die Agenda bestimmen, über das die Regierungschefs am Donnerstagabend nur recht kurz diskutierten: Die Verhandlungen für ein neues Klimazwischenziel für das Jahr 2030. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Schadstoffausstoß der EU bis dahin im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, das EU-Parlament kämpft sogar für ein Minus von 60 Prozent. Umweltverbände kritisierten, dass es bei diesem Gipfel noch nicht mehr Fortschritte gegeben habe. Es sei aber immer klar gewesen, dass die Entscheidung darüber erst später fallen solle, so Merkel. Alle Mitgliedstaaten wollten wissen, welche Kosten mit diesem neuen Ziel verbunden seien, so die Kanzlerin, "so dass sicherlich bis Dezember noch sehr viele Gespräche geführt werden müssen".

Am Freitag stand Außenpolitik auf der Agenda. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Beziehungen zu Afrika "auf eine neue strategische Ebene heben", kündigte Merkel an. Zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Afrika will die EU auf internationaler Ebene für Schuldenerleichterungen werben und helfen, die Gesundheitssysteme auszubauen.

Zudem ging es erneut um die Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland. Nach der jüngsten Entsendung des Forschungsschiffs Oruç Reis in die erdgasreichen Gebiete um die griechische Insel Kastellorizo riefen die Gipfelteilnehmer Ankara erneut zur Zurückhaltung auf. Erst vor 14 Tagen hatten sie der Türkei schon einmal mit Sanktionen droht, nun bekräftigten sie diese Drohung. "Wir waren uns einig, dass die jüngsten einseitigen Maßnahmen der Türkei, die natürlich auch provozieren, die Spannungen jetzt wieder erhöhen, statt sie abzubauen", sagte Merkel. Ob die EU wirklich Strafen verhängt, wird vom weiteren Verhalten der Türkei abhängen. Entschieden wird darüber wohl beim Dezember-Gipfel - egal, ob der dann in Brüssel oder nur virtuell stattfindet.

© SZ vom 17.10.2020
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