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Europäische Union:In engen Grenzen

Acht EU-Mitgliedsstaaten haben Fakten geschaffen: Sie beschränken die Reisefreiheit in Europa.

Von Karoline Meta Beisel, Leo Klimm und Stefan Braun, Berlin/Brüssel/Paris

Von der Leyen sagte Reise nach Athen ab

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

(Foto: dpa)

Als das neuartige Coronavirus damit begann, sich in Europa auszubreiten, hatte die EU-Kommission noch darauf hingewiesen, dass sie Grenzschließungen nicht für das sinnvollste Mittel halte, die Verbreitung des Virus zu stoppen. In den Mitgliedstaaten sieht man das offenbar aber anders: Bis Montagnachmittag hatten acht Regierungen der Kommission förmlich die Einführung von Grenzkontrollen angezeigt, darunter auch Deutschland. Andere Mitgliedstaaten kontrollieren, ohne vorher Bescheid zu sagen.

In Brüssel ist man darum inzwischen von der mahnenden in die moderierende Rolle gewechselt: Am Montag hat die Kommission Leitlinien vorgestellt "für Grenzmaßnahmen, die die Gesundheit schützen und die Verfügbarkeit von Gütern und wichtigen Dienstleistungen sicherstellen". Der Sprecher der Behörde erklärte am Mittag, in einer Situation wie der jetzigen müsse man sich entscheiden: "Konzentrieren wir uns darauf zu fragen, ob alle Akteure sich so verhalten, wie wir das gerne hätten? Oder konzentrieren wir uns darauf, wie wir die Lage verbessern können?"

Die nun vorgestellten Maßnahmen hatte Innenkommissarin Ylva Johansson den EU-Innenministern bereits am Freitag bei deren Treffen vorgestellt. Sie umfassen Empfehlungen für den Transport von Waren und für Gesundheitschecks an den Außengrenzen, aber auch zu der Frage, wie der Personenverkehr an den Binnengrenzen geregelt werden sollte.

So sollten Grenzkontrollen nicht dazu führen, dass Lieferketten unterbrochen werden, vor allem nicht jene für Nahrungsmittel und Medizinprodukte. Reisen, die durch den Transport von Waren nötig werden, sollten weiterhin möglich sein, etwa von Lkw-Fahrern und Zugführern, von Piloten und Kabinenpersonal. Für die EU-Außengrenzen empfiehlt die Kommission Gesundheitschecks und Fragebögen, die die Reisenden ausfüllen sollten, aber auch Informationen für Reisende, die aus betroffenen Gebieten kommen oder dorthin reisen wollen. An den Binnengrenzen gelte es, die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger zu wahren: "Insbesondere darf nicht zwischen den Bürgern eines Mitgliedstaats und anderen EU-Bürgern unterschieden werden, die dort einen Wohnsitz haben." Ein Mitgliedstaat dürfe EU-Bürgern oder Drittstaatlern nicht die Einreise verwehren, wenn diese dort wohnen. Anderen EU-Bürgern müsse die Durchreise erlaubt werden. Quarantäne-Anordnungen seien in Ordnung, solange für die eigenen Staatsbürger dieselben Vorschriften gelten.

Die einseitig beschlossenen Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Frankreich, die seit Montag den Verkehr zwischen beiden Ländern erheblich einschränken, sorgen in Paris für erhebliche Irritationen. Staatspräsident Emmanuel Macron äußerte sich am Montag in einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel verärgert über das deutsche Vorgehen. Er habe "einseitig getroffene, unabgesprochene Grenzmaßnahmen verurteilt", hieß es aus Macrons Umfeld. Der Präsident forderte die EU-Staaten dazu auf, sich lieber auf einen "anspruchsvollen, schnellen und koordinierten" Entscheidungsprozess zu einigen. Frankreich dringt darauf, dass trotz der Ausnahmesituation der Binnenmarkt nicht beeinträchtigt werden dürfe.

Deutschland hatte am Montagmorgen mit systematischen Grenzkontrollen an den Übergängen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich begonnen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Seitdem dürfen französische Staatsbürger nur noch dann einreisen, wenn sie nachweislich in Deutschland arbeiten - und keine Virussymptome aufweisen. Auch der Warenverkehr soll weiterlaufen, stockt aber wegen der Kontrollen. Eine zentrale Berliner Begründung für die Entscheidung: Das an Baden-Württemberg angrenzende Elsass zählt zu den Regionen mit besonders vielen Coronavirus-Fällen.

Auch in der Schweiz wird das öffentliche Leben auf das Nötigste zurückgefahren. Von Dienstag an bleiben fast alle Geschäfte und Lokale geschlossen, wie Präsidentin Simonetta Sommaruga in Bern mitteilte. Nur Geschäfte mit Angeboten für den täglichen Gebrauch sollen offen bleiben, ebenso Tankstellen, Bahnhöfe und Banken. "Jetzt muss ein Ruck durch unser Land gehen", sagte Sommaruga. Vorher hatten bereits mehrere Kantone diesen Schritt vorweggenommen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 19. April. Die Schweiz hatte die Schulen bereits geschlossen und die Menschen so weit wie möglich aufgerufen, von zu Hause zu arbeiten. Die Schließungen betreffen auch Kinos, Konzertsäle, Fitnesscenter, Friseurläden und Diskotheken.

© SZ vom 17.03.2020

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