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Europäische Union:So soll das Corona-Hilfspaket funktionieren

FILE PHOTO: The President of European Commission Ursula von der Leyen holds a news conference on the European Union response to the coronavirus disease (COVID-19) crisis at the EU headquarters in Brussels

Erste Andeutungen, wie der Sieben-Jahres-Haushalt der EU unter Corona-Bedingungen von 2021 bis 2027 aussehen soll: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

(Foto: REUTERS)

Regierungen bekommen wohl nur dann Hilfe, wenn sie sich zu Reformen verpflichten. Ein großes Problem sind die Reisebeschränkungen.

Der Entwurf verschiebt sich, aber es werden mehr Details bekannt: Die EU-Kommission kündigte nun an, erst am 27. Mai einen neuen Vorschlag für den Sieben-Jahres-Haushalt der Union von 2021 bis 2027 vorzulegen - inklusive des kontroversen Corona-Hilfspakets.

Ursprünglich war dies für Anfang Mai geplant gewesen, doch zu viele Details sind zwischen den Regierungen umstritten, etwa die Größe des EU-Unterstützungstopfs und die Frage, ob er vor allem Zuschüsse oder bloß günstige Darlehen an klamme Mitgliedstaaten auszahlt.

Aber immerhin umriss Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Woche vor dem Europäischen Parlament, wie dieses sogenannte Wiederaufbauinstrument aussehen soll. Zu Streitpunkten wie dem Volumen äußerte sie sich freilich nicht. Es ist bereits das zweite Corona-Hilfspaket der EU; auf das erste einigten sich die Staats- und Regierungschefs im April. Es umfasst unter anderem zinsgünstige Darlehen an Mitgliedstaaten.

Das zweite Paket soll größer ausfallen - und es soll mit dem EU-Haushalt verflochten werden. Von der Leyen versprach den Abgeordneten, dass die Mittel aus dem neuen Corona-Topf über EU-Programme an Mitgliedstaaten und Firmen fließen sollen.

Dies bedeutet, dass das Europaparlament über die Verwendung mitentscheiden kann. Genau das haben die Abgeordneten am Freitag in einem Beschluss gefordert, den das Parlament mit breiter Mehrheit annahm.

Wiederaufbauprogramm mit drei Säulen

Zur Finanzierung sagte von der Leyen im EU-Parlament, dass die Kommission Anleihen ausgeben will, für die Mitgliedstaaten garantieren sollen. Sie erläuterte zudem, dass das Wiederaufbauprogramm drei Säulen haben werde: Erstens sollen viele Milliarden an Regierungen fließen, zweitens soll Kommissionsgeld Anreize setzen für Investitionen in Unternehmen, und drittens sollen einige EU-Programme aufgestockt werden, etwa zur Forschungsförderung oder für den Aufbau von Reserven an medizinischer Ausrüstung.

Aus dem Umfeld der Kommission heißt es, dass auf die erste Säule das meiste Geld entfallen solle: Etwa 80 Prozent der Mittel würden Regierungen zur Verfügung gestellt, zehn bis 15 Prozent seien für Firmen, und der kleine Rest diene EU-Initiativen zugunsten von Forschung und Katastrophenschutz.

Regierungen ignorieren freundliche Vorschläge aus Brüssel

Beim dicken Batzen für Staaten würden wiederum 90 Prozent für ein neues Programm genutzt, das Regierungen bei Investitionen und Reformen unterstützen soll.

Die EU-Kommission gibt ohnehin regelmäßig Empfehlungen ab, wie Regierungen mit Reformen ihre Wirtschaft voranbringen können. Dieses Verfahren heißt "Europäisches Semester". Allerdings ignorieren Hauptstädte genauso regelmäßig die freundlichen Vorschläge aus Brüssel. Das neue Programm soll Staaten mit Geld aus dem Corona-Hilfspaket belohnen, wenn sie die angemahnten Reformen umsetzen. "Das Europäische Semester wäre dann kein zahnloses Instrument mehr", sagt ein Insider.

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Die restlichen Mittel aus der ersten Säule will die Kommission verwenden, um die Strukturfonds aufzustocken, also die Hilfstöpfe für benachteiligte Regionen. Von der Aufstockung sollen besonders jene Länder profitieren, deren Wirtschaft am schlimmsten unter der Pandemie leidet, etwa Italien.

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