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Europäische Union:Was die Intensität der Propaganda verrät

Die Absurdität vieler Vorwürfe passt nach Einschätzung der EU-Experten durchaus ins Konzept. Ziel sei nicht, das Publikum von einer Sichtweise zu überzeugen, sondern Konfusion auszulösen. Die Desinformationskampagnen ergänzten dabei in aller Regel präzise die Ziele der russischen Politik in der realen Welt.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär seien Berichte über die angeblichen Machenschaften und terroristischen Verstrickungen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Familie angeschwollen. Nach Erdoğans Versöhnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe das schlagartig aufgehört.

Auch im Fall der Ukraine lesen die EU-Experten an der Intensität der Propaganda ab, ob der Kreml die militärische Lage im Donbass gerade eskalieren oder entspannen lassen will. Wenn man die Fake News aufmerksam analysiere, funktioniere das wie ein Frühwarnsystem: Man sehe Bedrohungen kommen. Gegenpropaganda wolle die EU aber nicht betreiben, sondern nur Falschmeldungen richtigstellen.

Mehr Personal, aber keine eigenes Geld

Ginge es nach den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, müsste die EU allerdings deutlich mehr tun, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die von einem Apparat ausgehen, der in Russland als Teil der militärischen Infrastruktur gesehen wird und mit enormen finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Die Task Force solle ein vollwertiges Referat innerhalb des Auswärtigen Dienstes werden, forderten die Abgeordneten, und mit "angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet" werden, um sowohl Desinformation aus dem Osten als auch der aus dem Süden mit Absender "Islamischer Staat" begegnen zu können.

Bei den Mitgliedstaaten und in der EU-Kommission stieß dies auf taube Ohren. Eigene Haushaltsmittel bekommt die Truppe keine. Eine personelle Verstärkung soll es zwar geben, allerdings nur, um sich auch um islamistische Fake News kümmern zu können.

"Das ist ein sehr kleines Team für eine sehr große Aufgabe", beklagt Jakub Janda von der Prager Denkfabrik "Europäische Werte", die sich intensiv mit aus Russland gesteuerter Desinformation beschäftigt. Er verweist darauf, dass zu Jahresbeginn allein Tschechien im Innenministerium 20 Experten auf das Thema angesetzt hat. Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aber habe die Sache keine Priorität. Ein Team wie das in Tschechien müsse es überdies in allen EU-Hauptstädten geben, fordert Janda. In Berlin sei man sich dessen, so glaubt er, mittlerweile bewusst.

© SZ vom 25.01.2017/gal
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