Europäische Union EU-Parlament verurteilt Siedlungsbau

Die EU-Abgeordneten haben eine Resolution verabschiedet, die einen Siedlungsstopp im Westjordanland fordert. Der "nach allen Seiten ausgewogene" Beschluss dürfte in Jerusalem keine Begeisterung entfachen.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Das Europäische Parlament hat scharfe Kritik am israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten geübt. In einer Resolution forderten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg "ein sofortiges und vollständiges Ende des Baus und des Ausbaus israelischer Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems". Ausdrücklich unterstützten sie eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vom Dezember, die zur Empörung der israelischen Regierung vom scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ermöglicht worden war.

Der Siedlungsbau sei völkerrechtswidrig, unterminiere die Zweistaatenlösung und stelle ein "wesentliches Hindernis für Friedensbemühungen dar", kritisierten die Abgeordneten. Sie forderten die EU-Staaten auf, bei der Einfuhr israelischer Waren EU-Richtlinien zu beachten, die verhindern sollen, dass Importe aus den besetzten Gebieten dieselben Zollvorteile erhalten wie Waren, die auf israelischem Staatsgebiet hergestellt wurden. Die Resolution verurteilte zugleich "alle Akte von Gewalt und Terrorismus". Von der EU verlangte das Parlament eine neue Friedensinitiative.

"Mit der Resolution setze sich die EU positiv von der US-Administration ab", sagte der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz. Nach mehr als Hundert Tagen im Amt sei bisher keine klare Linie von US-Präsident Donald Trump in der Nahostpolitik zu erkennen. Das Abrücken von der Zweistaatenlösung einerseits und das Bemühen der US-Regierung, Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen andererseits, hätten "widersprüchliche Signale an die Akteure in der Region ausgesendet". Die Resolution sei "ausgewogen nach allen Seiten", betonte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Zwar sei damit zu rechnen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entschließung innenpolitisch instrumentalisiere. Teile der isarelischen Bevölkerung und Politik teilten aber die vom Europäischen Parlament geäußerte Kritik. Die Linken im EU-Parlament enthielten sich, weil sie Kritik auch an der palästinensischen Seite ablehnen. "Unterdrücker und Unterdrückte sind nicht gleichzusetzen", sagte der Abgeordnete Neoklis Sylikiotis.