Europäische Union – Europäisches Parlament verlangt Mitsprache bei Brexit-Verhandlungen

Europäische Union:Europäisches Parlament verlangt Mitsprache bei Brexit-Verhandlungen

15. Dezember 2016, 5:55 Uhr

Einem Entwurf zufolge wollen die EU-Staats- und Regierungschefs dem Europaparlament nur eine "Nebenrolle" im Brexit-Prozess einräumen.
Das stört dessen scheidenden Präsidenten Martin Schulz - in einem Brief droht er mit Konsequenzen.

Das Europaparlament verlangt eine Mitsprache bei den Brexit-Verhandlungen mit der britischen Regierung. Das schreibt der scheidende Präsident Martin Schulz (SPD) im Namen der Fraktionschefs in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die Parlamentarier hatten demnach zuvor vom Entwurf einer Erklärung erfahren, die die 27 EU-Staats- und Regierungschefs unter Ausschluss Großbritanniens nach dem EU-Gipfel am Donnerstag abgeben wollen. In dem Entwurf ist den Informationen zufolge für das Parlament lediglich eine "Nebenrolle" im Brexit-Prozess vorgesehen. Schulz äußerte sich in seinem Schreiben "enttäuscht" über den Entwurf und drohte zugleich mit Konsequenzen, sollte es dabei bleiben.

"Das wäre der härteste Brexit"

Zum einen werde er dann seine eigenen "Arrangements" zur "Interaktion" mit dem Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, und der britischen Regierung treffen, erklärte der deutsche Sozialdemokrat. Zum anderen schließe er nicht aus, dass die Europaabgeordneten das Endergebnis der Brexit-Verhandlungen ablehnen könnten. Dies würde bedeuten, dass "de facto die EU-Verträge nach zwei Jahren einfach aufhören würden, auf Großbritannien anwendbar zu sein", folgerte Schulz. "Das wäre der härteste Brexit und zum Nachteil aller", warnte der EU-Parlamentspräsident.

Der Austrittsprozess ist auf zwei Jahre angelegt, er beginnt aber erst, wenn London das Ausscheiden aus der EU nach Artikel 50 beantragt hat.Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammen, bei dem es um die Flüchtlingskrise und die Ukraine gehen wird. Nach Gipfelende tagen die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend dann ohne Großbritannien, um sich über das Vorgehen beim EU-Austritt des Landes abzustimmen.