Ratspräsidentschaft: Deutsche Doppelspitze für die EU

Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentieren ihr Arbeitsprogramm und ihre Verbundenheit. Die CDU-Frauen wollen Europa aus der Krise führen - und erwarten, dass die Mitgliedsstaaten mitziehen.

Nach einem virtuellen Treffen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen einen Tag nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ihr gemeinsames Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate präsentiert.

Immer wieder betonten die Politikerinnen dabei ihre Verbundenheit. Die beiden CDU-Parteikolleginnen gaben sich als deutsche Doppelspitze. Zusammenarbeiten wollen sie aber vor allem als "zwei überzeugte Europäerinnen", wie beide auf Nachfrage unterstrichen. "Die nächsten sechs Monate werden für die EU entscheidend sein", sagte von der Leyen. Um dieser "gigantischen Aufgabe" gerecht zu werden, brauche es "eine ganz ruhige Hand seitens der deutschen Präsidentschaft". Bei Merkel und ihrem Minister-Team, da sei sich sich sicher, könne sie darauf vertrauen. Mit "Angela" könne sie "Klartext sprechen" und "viel schaffen".

Europa befinde sich "in der schwersten Situation seiner Geschichte", sagte Merkel. Die EU-Staaten erlebten jeden Tag, dass das Coronavirus nicht verschwunden sei. "In einer solchen Zeit ist der Zusammenhalt auf eine besondere Probe gestellt." Sie dankte von der Leyen dafür, dass diese in der Krise immer wieder gemeinschaftliches Handeln eingefordert habe.

Die Überwindung der Coronakrise werde schon beim ersten Europäischen Rat am 17. und 18. Juli ein zentrales Thema sein, sagte Merkel. Vor allem gehe es dann um die Verhandlungen zum Corona-Wiederaufbauprogramm. "Ich fahre nach Brüssel am 17. Juli mit dem Willen, eine Einigung herbeizuführen", sagte die Kanzlerin mit Nachdruck. Sollten die Mitgliedsstaaten sich dennoch nicht einigen, so erwarte sie aber zumindest einen Beschluss in den Sommermonaten. Der Rat habe eine Verantwortung. "Es schaut auch die ganze Welt ein bisschen auf das, was die EU zustande bringt."

EU strebt Abkommen mit Großbritannien an

Neben der Krise geht es künftig auch um Zukunftsaufgaben, also den Klimaschutz und die Digitalisierung. "Dazu erwarten wir Kommissionsvorschläge", sagte Merkel. Diese würden dann engagiert bearbeitet. Auch zum Thema Migration werde die Kommission einen Vorschlag vorlegen, auch wenn dieser Komplex während der Ratspräsidentschaft sicher nicht abgeschlossen werden könne.

"Wir haben eine Rolle in der Welt zu spielen", sagte Merkel mit Blick auf die USA, China und Russland, aber auch den westlichen Balkan. Auch die Partnerschaft mit Afrika werde eine "große Rolle" spielen.

Weiterhin beschäftigen werde die EU auch der Austritts Großbritanniens. "Wir wollen ein Abkommen und deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran - aber nicht um jeden Preis", sagte Kommissionspräsidenten von der Leyen. Es müssten faire Wettbewerbsbedingungen ausgehandelt werden. Und dabei sei man "noch lange nicht auf einem gemeinsamen Nenner mit unseren britischen Freunden".