Europäische Union EU-Kommission will Grenzen stärker sichern

Die Grenzagentur Frontex könnte von 1500 auf fast 10000 Einsatzkräfte aufgestockt werden - diese und andere Maßnahmen wird Kommissionspräsident Juncker wohl diese Woche verkünden.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Die EU-Kommission will in dieser Woche konkrete Vorschläge vorlegen, um die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und die Außengrenzen besser zu sichern. Erwartet wird, dass das im Rahmen der Rede zur Lage der EU geschieht, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch halten wird. Entsprechende Medienberichte wollte ein Sprecher am Montag zwar nicht bestätigen. "Ein Europa, das beschützt" werde aber das Thema der Rede sein, sagte er.

Seit Langem ist bekannt, dass die Grenzschutztruppe von aktuell 1500 Beamten auf 10 000 Mann anwachsen soll. Zudem soll das Frontex-Mandat ausgeweitet werden. Eigentlich sollte die personelle Aufstockung erst bis 2027 geschehen. Nach dem EU-Gipfel Ende Juni drückte Juncker jedoch aufs Tempo und zog das Datum vor. Damals hatten die 28 Staats- und Regierungschefs sich auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen hatten in der Abschlusserklärung betont, dass eine "wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen" sichergestellt und "die effektive Rückführung irregulärer Migranten deutlich verstärkt werden" müsse. "In beiderlei Hinsicht sollte die unterstützende Rolle von Frontex, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittländern, durch eine Aufstockung der Mittel und ein erweitertes Mandat weiter ausgebaut werden."

Es wird erwartet, dass die Kommission vorschlägt, im Krisenfall künftig bewaffnete EU-Grenzschützer auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates auf dessen Gebiet einzusetzen, um die EU-Außengrenze zu sichern. Eine viel ausgeprägtere Rolle als bisher soll Frontex bei Abschiebungen einnehmen - und sie beispielsweise auch ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes vornehmen können.