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Europäische Union:Merkel setzt sich für längere Grenzkontrollen ein

  • Deutschland hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel dafür eingesetzt, dass innereuropäische Grenzkontrollen vorerst nicht wieder abgebaut werden.
  • Mehrere Länder hatten dies gefordert. Angela Merkel sprach sich dagegen aus - wohl auch, um den Koalitionspartner CSU zu beruhigen.
  • Außerdem versucht die EU weiterhin, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Deutschland und andere Länder haben verhindert, dass der EU-Gipfel ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen setzt. Eine Formulierung, mit der deutlich gemacht werden sollte, dass die zurückgehenden Flüchtlingszahlen einen "schrittweisen Abbau" erlauben, wurde am Donnerstagabend aus der Abschlusserklärung gestrichen.

Stattdessen ist deutlich vorsichtiger nur noch von einer "Anpassung" an die aktuellen Erfordernisse die Rede. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte dieser Punkt auch wegen des Flüchtlingsstreits mit CSU-Chef Horst Seehofer wichtig gewesen sein. Gerade die Bayern wollen die Grenzkontrollen bis auf weiteres aufrecht erhalten.

Die Kontrollen an der deutschen Grenze werden demnach so lange in Kraft bleiben, bis der Schutz der EU-Außengrenzen wirklich gewährleistet ist. "Je schneller die Außengrenzenkontrolle gut funktioniert, umso besser kann man auch dann Schritt für Schritt die Binnengrenzenkontrollen aufheben", sagte Merkel am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels.

Über die von Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark eingeführten Grenzkontrollen gibt es in der EU seit einiger Zeit Unmut. Länder wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien fordern ein Ende der im Schengenraum eigentlich nicht erlaubten Kontrollen. Sie argumentieren, dass die illegale Migration durch das Schließen der Balkanroute unter Kontrolle gebracht sei.

Durch "Migrationspatenschaften" will die EU Migranten von Europa fernhalten

Die EU bemüht sich weiter nach Kräften, Migranten von Europa fernzuhalten oder sie zurückzuschicken. "Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die Zahl der irregulären Migranten, vor allem aus Afrika, zu verringern und die Rückkehrquoten anzuheben", hieß es am Donnerstag in der Erklärung des Brüsseler EU-Gipfels.

Derzeit verhandelt die EU mit fünf afrikanischen Herkunfts- und Transitländern über "Migrationspartnerschaften". Damit wollen die EU-Staaten "konkrete und messbare Ergebnisse bei der Verhinderung illegaler Migration und der Rückführung irregulärer Migranten" erzielen. Ähnliche Abkommen sollen mit Ländern wie Pakistan oder Bangladesch geschlossen werden.

Den Partnern werden Entwicklungshilfe und Investitionen versprochen, wenn sie kooperieren. Gemeinsam will man Bedingungen schaffen, die Flüchtlinge von der Passage nach Europa abhalten. Nach Mali und Senegal sendet die EU zudem Identifizierungsteams. Sie sollen die Identität von Migranten klären, die ihre Papiere in Europa verloren oder vernichtet haben. Nur dann können ihnen Dokumente für die Abschiebung ausgestellt werden.

Bei der Umsetzung des Türkei-Abkommens hakt es noch immer

Die Überwachung der östlichen Mittelmeerroute soll "fortgesetzt und verschärft" werden. Was das EU-Türkei-Abkommen betrifft, hakt es weiterhin bei der Abschiebung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei. Hier sollen "Effizienz und Geschwindigkeit der Asylverfahren" erhöht werden. An die Mitgliedstaaten wird appelliert, Griechenland genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, auf dem Gipfel werde auch die Entwicklungshilfe als solche kritisch geprüft, vor allem die Frage, ob die Hilfe effizient eingesetzt werde. "Da müssen wir auch sehr selbstkritisch sein", sagte Merkel, die kürzlich mehrere afrikanische Länder besucht hatte. Es gehe nicht nur um Geld, sondern darum, die "Lebenschancen von Menschen in den afrikanischen Ländern auch substanziell zu verbessern".

Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die EU scharf, diese betreibe "Flüchtlingsbekämpfungspolitik". Hinter den Abkommen mit afrikanischen Ländern verberge sich eine "neokoloniale Attitüde".

© SZ vom 21.10.2016/jly

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