Europäische Union Ein ungeordneter Brexit wird immer wahrscheinlicher

Die Brexit-Verhandlungen stecken in einer schwierigen Phase.

(Foto: dpa)
  • Nach dem vorläufigen Scheitern der Brexit-Verhandlungen treffen sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel, um über die weiteren Schritte zu beraten.
  • Ein No-Deal-Szenario, also ein ungeordneter Austritt Großbritanniens, der beiden Seiten schaden würde, ist in den letzten Tagen wahrscheinlicher geworden. Eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel um 13 Uhr wird mit Spannung erwartet.
  • In einem Punkt scheint die EU kompromissbereit: Die Übergangsphase, in der London im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion verbleiben soll, könnte um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert werden. Zuvor muss aber ein Austrittsabkommen geschlossen werden.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Diese Warnung hat es in sich: Die Europäische Union müsse sich "auf ein No-Deal-Szenario einstellen, das wahrscheinlicher ist als je zuvor", schreibt EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel. Nach dem vorläufigen Scheitern der Brexit-Verhandlungen treffen die Staats- und Regierungschefs sich an diesem Mittwoch zum Abendessen in Brüssel, um über die weiteren Schritte zu beraten.

Zunächst werden sie der britischen Premierministerin Theresa May zuhören, die ihre Sicht der Dinge darstellen will. Die anderen 27 dürften ihren Vortrag wie immer schweigend zur Kenntnis nehmen. Dann muss May den Raum verlassen. Und das Brexit-Dinner kann beginnen.

"Nur weil May übel mitgespielt wird, kann die EU nicht ihre Prinzipien aufgeben"

In Brüssel geht es heute darum, ob die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien fortgesetzt werden. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok lobt die Fortschritte - und pocht darauf, dass sich Deutschland für ein No-Deal-Szenario wappnet. Interview von Matthias Kolb mehr ...

EU-Chefverhandler Michel Barnier soll am Anfang einen Lagebericht geben. Dabei dürfte es auch um seinen Vorschlag aus der vergangenen Woche gehen, den Briten etwas entgegen zu kommen und die Übergangsphase um ein Jahr zu verlängern. Diese würde weiter mit dem britischen EU-Austritt am 30. März 2019 beginnen und nicht mehr am 31. Dezember 2020 enden, sondern erst Ende 2021. Dies würde den Unternehmen Planungssicherheit geben.

Allerdings ist diese Idee, über die auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk sprach, nicht geeignet, das Kernproblem zu lösen - vor der Übergangsphase müssen sich beide Seiten auf ein völkerrechtlich verbindliches Austrittsabkommen einigen und vor allem klären, wie sich eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert lässt. Hier sind die Fronten zwischen Brüssel und London verhärtet. Derzeit wird nicht mehr offiziell verhandelt.

Weil eine Lösung bislang nicht absehbar ist, hat die EU-Kommission begonnen, Notfallpläne auszuarbeiten, die im Fall eines ungeordneten Brexits greifen könnten. Eigentlich sollte das entsprechende Papier bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht werden. Mehrere EU-Staaten drangen sogar darauf. Doch daraus wurde nichts. Die Kommission wollte die Briten nicht unnötig provozieren.

Nun, da die Verhandlungen auf Eis liegen, will die EU sich für den schlimmsten aller Fälle wappnen: einen Brexit ohne Austrittsabkommen. Es geht also um die Frage, was passiert, wenn Großbritannien die EU am 29. März 2019 ohne einen Deal verlässt. Und darum, wie sich die Union darauf vorbereiten kann.

So sollen etwa Flugzeuge auch in den Tagen nach dem Brexit ohne größere Probleme von Großbritannien in die EU (und wieder zurück) fliegen können. Briten sollen zunächst weiter ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen; das allerdings nur unter der Prämisse, dass auch EU-Bürger die Grenze zum Vereinigten Königreich mit Reisepass oder Personalausweis passieren dürfen. Alle Mitgliedstaaten sollen jedenfalls prüfen, welche Vorkehrungen sie treffen müssen, um ein Chaos zu vermeiden.

Auf den Zoll zum Beispiel käme im Fall eines "No Deal" ein Härtetest zu

In Deutschland arbeitet die Bundesregierung bereits daran. Notwendige Gesetzentwürfe sollten in dieser Woche ins Kabinett eingebracht werden, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. "Maßnahmen für diesen Fall müssen zum Tag des Austritts in Kraft sein", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Sie würden "von vorübergehender Natur sein und sollen dazu dienen, unbillige Härten abzufedern".

In der Bundesregierung wird betont, wie intensiv man sich schon seit geraumer Zeit auf alle Szenarien vorbereite. So tagt auf Kabinettsebene seit Ende 2016 in unregelmäßigen Abständen - und auch an diesem Mittwoch wieder - der Brexit-Ausschuss, in dem neben dem Auswärtigen Amt auch Finanz-, Wirtschafts-, und Innenministerium vertreten sind.

Beschlossen hat die Bundesregierung am 5. September bereits ein Brexit-Übergangsgesetz, das allerdings nur für den Fall zum Tragen kommt, dass ein Austrittsabkommen und somit eine Übergangsfrist zustande kommen. Das Gesetz würde es ermöglichen, Großbritannien in dieser Phase bis Ende 2020 wie einen EU-Staat zu behandeln.

Beschlossen wurde auch eine Änderung des Beamtenrechts, damit nach dem Brexit Briten wie EU-Bürger Beamte bleiben können. Auf den Weg gebracht wurde vergangene Woche im Kabinett überdies eine Gesetzesänderung, damit nach britischem Recht gegründete Gesellschaften in Gesellschaften nach deutschem Recht umgewandelt werden können.

Die Gesetze sind das eine - zu erwartende Mehrarbeit der Verwaltung das andere. So rechnet das Finanzministerium mit einem "erhöhten punktuellen Abfertigungs- und Kontrollaufwand". Die notwendige Aufstockung des Personals der Zollverwaltung sei bereits im laufenden Haushaltsverfahren für 2019 angemeldet worden. Knapp 4700 neue Stellen wurden erbeten - wenn auch nicht nur wegen des Brexit. Mit einem Austritt ohne Deal käme auf den Zoll allerdings ein Härtetest zu, denn bis Ende März dürften kaum genügend neue Leute angeheuert sein. Für diesen Fall ist von "Umschichtungen" die Rede.

Einen detaillierten Überblick über ihre No-Deal-Vorbereitungen gibt die Bundesregierung nicht. Es handele sich um den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", bekamen die Grünen im Bundestag zur Begründung auf eine Anfrage zur Antwort. "Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen werfen eher mehr Fragen auf, als dass sie Klarheit schaffen", klagt die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. Dabei spitze sich die Lage zu. "Deutschland darf auf keinen Fall durch das Chaos der britischen Regierung bestraft werden", fordert sie.

Der Brexit-Experte der SPD im Bundestag, Metin Hakverdi, ist indes davon überzeugt, die Probleme würden "richtig erkannt". Es werde aber einen Lernprozess nötig sein. Denn: "Alles kann man nicht voraussehen.

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