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Europäische Union:Dringlichkeit und Optimismus

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Den Klimawandel stoppen will die EU – und damit auch den Anstieg der Meeresspiegel, der Städten wie Venedig gefährlich werden könnte. Die Ziele hierbei sind Klimakommissar Timmermans nicht genug.

(Foto: Carmen Steiner/Westend61/imago)

EU-Klimakommissar Timmermans will den CO₂-Ausstoß noch weiter senken. Im Osten der EU stößt das auf viel Kritik.

Von Michael Bauchmüller und Karoline Meta Beisel, Berlin/Brüssel

Klimakommissar Frans Timmermans freut sich, als sei das Ziel schon erreicht: "Ich bin so stolz auf unsere Dienste, dass sie das gemacht haben", sagt er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Was er meint: Eine 141-seitige Folgenabschätzung nebst 225 Seiten Anhängen. Sie soll dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten erklären, warum es aus Sicht der Kommission nicht nur nötig, sondern auch möglich ist, ein höheres Klimaziel für die EU festzulegen - und ein paar Hinweise geben, wie es erreicht werden kann.

In ihrer Rede zur Lage der Union hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgeschlagen, dass die EU ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um "mindestens 55 Prozent" reduzieren solle. Wenn sich das Parlament und die Mitgliedstaaten diesem Ziel anschließen, wäre das eine deutliche Verschärfung des jetzt geltenden Klimaziels: Bisher hatte sich die EU lediglich auf 40 Prozent Reduktion im Vergleich zu 1990 verpflichtet.

Aber nicht nur in der Industrie fragen sich viele, wie das so schnell gelingen soll. Timmermans dagegen verknüpft Dringlichkeit mit Optimismus: "Der Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft muss schnell passieren - oder er wird gar nicht passieren", wirbt er. "Lasst uns ein 'Race to the top' daraus machen". Ein Rennen hin zu mehr Klimaschutz, bei dem aus Timmermans' Sicht jeder gewinne, auch die Wirtschaft.

Daran, dass mehr Anstrengungen nötig sind, lässt die Folgenabschätzung keinen Zweifel. "Das Problem ist, dass die derzeitigen Ambitionen für das Jahr 2030 nicht ausreichen, um mit schrittweisem Vorgehen bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen", heißt es darin. Den Berechnungen zufolge würden alle bisherigen Maßnahmen zusammengenommen die Emissionen bis 2030 lediglich um 41 Prozent verringern. Bliebe die EU auf diesem Pfad, würden "nach 2030 größere Einsparungen nötig als vorher".

Die Kommission prüft in dem Dokument ausführlich, welche Handlungsoptionen es für die verschiedenen Sektoren gibt, vom Transport über energieeffizientere Gebäude und geringeren Fleischkonsum bis hin zu Aufforstung oder einem erweiterten Emissionshandelssystem. Der Energiesektor, der derzeit für mehr als drei Viertel der Emissionen in der EU verantwortlich ist, werde "an der Spitze aller Bemühungen stehen", bis 2030 ernste Fortschritte zu machen. Vor allem die erneuerbaren Energien und die sparsamere Nutzung von Energie müsse viel schneller vorankommen. Gerade im Renovieren von Gebäuden stecke großes Potenzial, um Energie beim Heizen und Kühlen einzusparen. In vier Wochen werde die Kommission einen Plan für eine "Renovierungswelle" vorlegen, mit der die Sanierungsrate in der EU verdoppelt werden soll.

Konkrete Handlungsempfehlungen für die einzelnen Sektoren enthält das Papier allerdings noch nicht: Diese sollen in einer "Reihe detaillierter Folgenabschätzungen" im Juni 2021 folgen, wenn die Kommission konkrete Gesetzgebungsvorschläge machen will. Ein höherer Preis auf Kohlendioxid dürfte dabei ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Und auch die Frage, ob die Grenzwerte für Autos schärfer werden, soll erst dann geklärt werden. Sie hat vor allem die deutsche Autoindustrie in Aufregung versetzt. Sie findet schon die geltenden Auflagen zu scharf.

Bei Umweltschützern hatten die Ankündigungen zuletzt geteiltes Echo gefunden. Einerseits finden sie höhere Ziele gut. Allerdings schwebt ihnen ein Ziel von minus 65 Prozent vor, nicht 55 Prozent. Zudem beklagen sie Rechentricks: Denn die Kommission will auch die Effekte von Aufforstungen oder einer nachhaltigen Bodennutzung einrechnen, sogenannte Senken. Sie können der Atmosphäre CO₂ entziehen - und würden es leichter machen, Ziele zu erreichen.

Timmermans weist das weit von sich. "Was zählt, ist das Ziel, und wir nutzen jedes Mittel, um es zu erreichen", sagt er. Was sich auch von Timmermans selbst sagen lässt, der seit Antritt der neuen Kommission die Arbeiten an Klimaziel und Green Deal vorangetrieben hat.

"Wenn man sieht, wo der Klimaschutz noch vor einem Jahr in der EU stand, sind von der Leyens und Timmermans' Vorschläge ein sehr großer Schritt nach vorne", sagt Brick Medak, der das Berliner Büro des Umwelt-Thinktanks E3G leitet. "Entscheidend ist jetzt, dass es Bundeskanzlerin Merkel und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Ende dieses Jahres gelingt, alle EU-Mitgliedstaaten hinter diesen Vorschlägen zu versammeln." Das wird ambitioniert: Gerade aus osteuropäischen Hauptstädten kommt Kritik.

In Berlin dagegen finden sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium in seltener Eintracht wieder. Im Bundestag sprach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) von "sehr guten Argumenten" dafür, das Klimaziel anzuheben. "Wir können und müssen uns als EU jetzt zutrauen, den nächsten Schritt zu gehen." Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der kürzlich den Klimaschutz für sich wiederentdeckt hat, verwies auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050: Schon mit Blick darauf "müssen wir die 2030er-Ziele so anpassen, dass wir am Ende Glaubwürdigkeit gewinnen", sagte er: "Selbstverständlich."

© SZ vom 18.09.2020

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