Europäische Union:Der Südosten wartet

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Dieses Graffiti an einer Hauswand im kosovarischen Zvecan zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin. (Foto: AP)

Wenn die EU sich nicht um die Balkanstaaten kümmert, werden diese früher oder später eigene Wege gehen. Russlands Präsident Putin wirbt bereits um sie. Auf dem Balkan könnten bald schon Interessen aufeinanderprallen.

Von Peter Münch

Für die Staaten des Westbalkans ist 2018 ein Jahr der Verheißungen gewesen. Schon im Frühling hatte die EU-Kommission eine neue Strategie vorgestellt, die jene sechs Länder - Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Albanien - "rascher und energischer" an die Europäische Union heranführen sollte. Im Sommer wurde dazu ein ambitioniertes Gipfeltreffen in Sofia inszeniert, im zweiten Halbjahr machte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft das Thema zu einem ihrer Schwerpunkte. Doch nun, im Winter und zum Jahreswechsel, fällt die Bilanz wieder einmal deprimierend aus. Im europäischen Hinterhof wächst nicht nur die Frustration. Es wuchern auch die Konflikte.

Alle Beteiligten tragen die Schuld daran, dass sich das nur unvollständig vereinigte Europa so schwertut mit dem geopolitisch schwarzen Loch, welches sich zwischen Kroatien und Griechenland auftut. Die Balkanstaaten selbst kämpfen mit den von der EU geforderten Standards, es hapert beim Rechtsstaat, bei der Bekämpfung der Korruption, bei der Bewältigung ethnischer Konflikte. Das ist die traurige alte Geschichte. Neu ist jedoch, dass die EU sich aktiv von jenen Ländern entfernt, die sie selbst zur Annäherung aufgefordert hat.

Das mag ein Ergebnis klassischer Überforderung sein. Die Gemeinschaft der 28 Mitglieder wird vom Brexit in ihrem Zentrum erschüttert und längst nicht mehr nur an den Rändern von den neuen Nationalisten in Identitätskonflikte gestürzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat daraus bereits den Schluss gezogen, dass innere Reformen wichtiger sind als die nächste Erweiterung. Das aber ist schon allein deshalb ein Trugschluss, weil die Balkanstaaten nicht still und schockgefroren darauf warten werden, bis die Union ihre inneren Probleme gelöst hat.

Der Beitrittsprozess ist einer permanenten Dynamik unterworfen - und eines der Ergebnisse ist, dass die Balkanbürger eben in die EU kommen, wenn die EU nicht zu ihnen kommt. Im Vergleich zu den Neunzigerjahren hat sich die Einwohnerzahl der Region schon um rund zehn Prozent verringert, größtenteils wegen der Abwanderung von Arbeitskräften. Weil es einer Schätzung der Weltbank zufolge noch 60 Jahre dauern dürfte, bis sich die Einkommen auf dem Westbalkan und in der EU ungefähr angleichen, kann diese Entwicklung niemanden verwundern. Bedrohlich ist sie vor allem für die Ursprungsländer, denen in der Regel die gut Qualifizierten den Rücken kehren. Negative Folgen hat dies nicht nur für deren Wirtschaft, sondern auch für die Politik. Wer schon weg ist oder weg will, gibt keine Anstöße mehr zur notwendigen Erneuerung.

Während etliche Balkanbürger also in die EU drängen, drohen sich Teile der Balkanstaaten zunehmend von der EU abzuwenden. In Serbien, in Montenegro, in Mazedonien und in der bosnischen Republika Srpska bemüht sich Russlands Präsident Wladimir Putin gezielt darum, seinen Einfluss zu vergrößern. So könnten auf dem Balkan bald schon die Interessen des Westens und Russlands heftig aufeinanderprallen. Als Vorbote darf die neueste Verschärfung des Konflikts zwischen Serbien und Kosovo gelten. Vergeudete Zeit wie im Jahr 2018 könnte sich schnell rächen für Europa.

© SZ vom 29.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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