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Europäische Union:Corona-Hilfen fallen kleiner aus

Klar ist auf dem Sondergipfel in Brüssel zunächst nur eines: Die Zuschüsse der EU zur Linderung der Krise werden viel geringer sein, als Deutschland und Frankreich das anstrebten.

Von Björn Finke, Cerstin Gammelin und Matthias Kolb, Brüssel

Auf zur möglicherweise letzten Runde: Am Montagnachmittag treffen der niederländische Regierungschef Rutte, Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und die dänische Premierministerin Frederiksen am Konferenzort in Brüssel ein, um weiter über das Corona-Rettungspaket zu beraten.

(Foto: AFP, AP)

Der Corona-Hilfstopf der EU wird deutlich weniger Zuschüsse bieten als ursprünglich geplant: Die 27 Staats- und Regierungschefs haben am Montagabend in Brüssel eine neue Verhandlungsrunde begonnen, und Basis dafür war ein Kompromiss, der statt 500 nur 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse vorsieht. Hinzu kommen 360 Milliarden Euro an Krediten. Diesen Eckwerten stimmten bereits alle Regierungen zu.

Ob aber auch eine Einigung auf das Gesamtpaket gelingen würde, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe weiter offen. Das erste Teilergebnis ist eine Schlappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die im Mai Zuschüsse von 500 Milliarden Euro vorschlugen. Doch bei dem Gipfel, der bereits am Freitag begonnen hatte, erwies sich der Widerstand von fünf Regierungen gegen solch ein üppiges Paket als zu groß. Die Regierungschefs der selbst ernannten "Sparsamen Vier" - Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden - sowie von Finnland verlangten, dass aus dem Hilfstopf möglichst wenige Zuschüsse und dafür mehr Kredite an Länder vergeben werden sollten, deren Wirtschaften stark unter der Pandemie leiden. In der Nacht zum Montag hatte Ratspräsident Charles Michel kurz davor gestanden, das Gipfeltreffen abzubrechen, weil die Position des Quintetts unvereinbar war mit jener aller anderen Länder, wie Teilnehmer berichteten. Schließlich präsentierte Michel 390 Milliarden Euro als Kompromiss.

Ihre Zustimmung dazu ließen sich die "Sparsamen Vier" teuer bezahlen. Genau wie Deutschland erhalten diese Staaten Rabatte auf ihren Beitrag zum EU-Haushalt. Andere Regierungen fordern deren Abschaffung, doch in seiner neuen Verhandlungsgrundlage erhöhte Michel sie sogar massiv. Österreichs Nachlass soll sich demnach im Vergleich zu 2020 mehr als verdreifachen - auf 565 Millionen Euro jährlich -, der von Dänemark mehr als verdoppeln, und auch Schweden und die Niederlande sollen sich über kräftige Zuschläge freuen können. Die Entlastung für Deutschland hingegen soll mit 3,7 Milliarden Euro in etwa auf dem heutigen Niveau bleiben.

Ein weiteres Zugeständnis an die Niederlande ist, dass Regierungen von den Zolleinnahmen, die sie für die EU kassieren, 25 statt bisher 20 Prozent als Gebühr behalten dürfen. Davon würde der Staat wegen seiner wichtigen Häfen stark profitieren.

Merkel sagte vor der Gesprächsrunde, es sei "nach langer Verhandlung ein Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet" worden. Aber diese werde nicht einfach. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich nicht nur auf den Corona-Topf einigen, sondern auch auf den Mehrjährigen Finanzrahmen. Das ist der grobe Haushaltsplan der EU für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Michel schlägt hier ein Gesamtvolumen von 1,07 Billionen Euro vor. Der Corona-Fonds ist eng mit dem Budget verknüpft; das Geld soll den Etat in den ersten Jahren massiv aufstocken. Umstritten ist zudem, ob und wie die Auszahlung von EU-Mitteln daran geknüpft sein soll, dass in Empfängerländern der Rechtsstaat funktioniert.

© SZ vom 21.07.2020

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