Europäische Union:Steinmeier sträubt sich gegen den Ausschluss Ungarns

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Sozialdemokrat wie Asselborn, distanziert sich. "Das ist nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedstaat die Tür zu weisen. Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es gibt, auch stellen", sagt er. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift Asselborn persönlich an. Der Luxemburger habe sich schon in der Vergangenheit als "intellektuelles Leichtgewicht" erwiesen. Interessant sei, dass in Asselborn und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zwei Vertreter eines "Steueroptimierungslandes" Lastenteilung verlangten.

Asselborn ist seit zwölfeinhalb Jahren Außenminister und wusste ungefähr, was kommen würde. Die Ausläufer der Empörung erreichen ihn am Dienstag in Moskau, wo er Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft. "Es geht nicht gegen ein Volk oder gegen ein Land", sagt Asselborn. Er sehe die EU in größter Gefahr. "Unsere Gründungsväter und -mütter haben gewusst, dass man die Gemeinschaft nicht nur auf Strukturen, sondern auch auf Werten aufbauen muss." Dass ein ganzes Land mit Sprüchen gegen Flüchtlinge zuplakatiert werde, verstöre ihn zutiefst. Es sei ihm mit seinen scharfen Worten um einen Weckruf vor dem Sondergipfel in Bratislava Ende der Woche gegangen: "Wir können nicht indifferent bleiben. Ich habe etwas gesagt gegen die Gleichgültigkeit. Es muss ein Ruck durch Europa gehen. Wir machen sonst alles kaputt."

Asselborns Wunsch setzt eine Regeländerung voraus

Auch Asselborn weiß, dass ein Ausschluss gar nicht möglich wäre - jedenfalls nicht nach geltender Rechtslage. Die sieht zwar zum Abschluss eines komplizierten Verfahrens die Möglichkeit vor, die Mitgliedschaft eines EU-Staates zu suspendieren. Allerdings nur, wenn die anderen Staaten einstimmig eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der Werte der EU feststellen. Auch er wisse, sagte Asselborn schon der Welt, dass es diese Einstimmigkeit nicht geben werde. Wünschenswert sei daher, die Regeln zu ändern.

Das ist weit entfernt von der Wirklichkeit im Europäischen Rat. Kritik an Polen etwa überlassen die Staats- und Regierungschefs gerne der EU-Kommission. Nach dem Brexit-Votum wollen sie in Bratislava Handlungsfähigkeit und Einigkeit demonstrieren - auch wenn ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Kollegen aus den Visegrád-Staaten kürzlich gezeigt hat, wie schwer das wird. Die Regierenden aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei hatten Merkel spüren lassen, dass sie sich eigentlich eine andere EU wünschen. Erst vor wenigen Tagen beschimpfte Orbán Kommissionschef Juncker und den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, als "Nihilisten". Die Flüchtlingskrise sei für diese Politiker eine "Schnellstraße, um das auf Nation und Christentum beruhende Europa zu zerstören".

Als "Nihilist" hat nun auch Außenminister Szijjártó seinen luxemburgischen Kollegen Asselborn bezeichnet. Der sagt: "Es hat sich viel zum Schlechteren verändert in den letzten zwölfeinhalb Jahren."

© SZ vom 14.09.2016/ees
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