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Europäische Union:Ärger aus dem Süden

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchéz droht, sein Veto gegen das Brexit-Abkommen einzulegen, falls darin nicht Verhandlungen zwischen Madrid und London über den Status von Gibraltar festgeschrieben werden.

Von Thomas Urban, Madrid

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat am Dienstag damit gedroht, gegen das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen sein Veto einzulegen, falls nicht darin Verhandlungen zwischen Madrid und London über den künftigen Status des britischen Überseegebiets Gibraltar festgeschrieben würden.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte argumentiert, dass das Abkommen sehr wohl auch die Gibraltar-Frage einschließe, es gebe daran also nichts mehr zu ändern. Der Premierminister von Gibraltar, Fabian Picardo, erklärte dazu, Madrid beanspruche offensichtlich ein Vetorecht bei der Regelung bilateraler Fragen, er lehne dies entschieden ab. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte sich in der vergangenen Woche mit May auf den Entwurf für das Abkommen verständigt, es war bislang vorgesehen, dass es beim EU-Sondergipfel am Sonntag angenommen werde.

Sánchez ist somit von der bisherigen Position der von ihm geführten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) zu Gibraltar abgerückt: Es war bisher deren Position, Konfrontationen wegen der Halbinsel zu vermeiden und auf enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der einstigen britischen Kronkolonie zu setzen. Auf der Halbinsel, deren wichtigster Wirtschaftsfaktor die Internetbranche ist, arbeiten rund 10 000 Spanier, die täglich über die Grenze pendeln. Der benachbarte Westen Andalusiens leidet unter hoher Arbeitslosigkeit.

Der seit Anfang Juni amtierende Sánchez steht unter großem innenpolitischem Druck: Sein Minderheitskabinett hat im Parlament von Madrid bislang keine Mehrheit für den Haushalt zusammengebracht, seine Versuche, den Katalonien-Konflikt zu lösen, waren bislang erfolglos, ebenso droht sein Prestigeprojekt zu scheitern, die Umbettung des Sarkophags mit den sterblichen Überresten des Diktators Franco. In Madrid wird wegen der Haushaltsblockade mit Neuwahlen im kommenden Frühjahr gerechnet. Die konservative Volkspartei (PP), die von Sánchez von der Macht verdrängt wurde, beabsichtigt offenkundig, Gibraltar zum Wahlkampfthema zu machen. Der neue PP-Vorsitzende Pablo Casado hat bereits gefordert, Madrid dürfe nie seine Ansprüche auf die Halbinsel aufgeben, die seit 1713 britisch ist.

Premierminister Picardo, ein Llanito, wie die Einheimischen mit andalusischen Wurzeln genannt werden, führt die Labour-Partei Gibraltars. Nach seinen Worten versucht Madrid, durch die Hintertür über das Brexit-Abkommen Einfluss auf die inneren Angelegenheiten Gibraltars zu nehmen. Dies aber werde von den Gibraltarern geschlossen abgelehnt. Picardo verwies auf das Referendum von 2002, bei dem fast 99 Prozent der Wähler in Gibraltar eine Beteiligung Spaniens an ihrer Verwaltung abgelehnt hatten. Doch hatten beim Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich 2016 rund 96 Prozent auch für den Verbleib in der EU gestimmt. Picardo dringt deshalb darauf, ein klares Abkommen über Grenz- und Zollkontrollen zu schließen. Genau an diesem Punkt sind allerdings nach der Lesart Madrids noch viele Fragen zu klären.

Auf Proteste aus Gibraltar reagierte Sánchez mit dem Satz: "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht." Theresa May sagte dazu: "Wir werden ein Abkommen bekommen, das für die ganze Familie des Vereinigten Königreichs gilt." Spanien ist das einzige Land, das Bedenken gegen den Entwurf geltend macht.

© SZ vom 21.11.2018

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