Europäische Schuldenkrise: Kontinent mit neuen Konturen

Eine europaweite Arbeitslosenversicherung, einheitliche Sozialpolitik und gemeinsame Anleihen: Nur eine politische Union kann den Euro retten. Aber sie wird nicht kommen.

In einer "Prägezeit" lebten die Europäer gerade, sagt Außenminister Guido Westerwelle, und so ist es. Der Kontinent erhält neue Konturen in diesen Wochen. Europa wird bald anders aussehen. Wie? Keiner weiß es wirklich, und das macht Angst. German Angst?

Sicher ist nur: Alles hängt an Deutschland, dessen Wirtschaft weiterhin brummt, dessen Bewohner die Krise noch immer nur als leichtes Grollen empfinden, irgendwo da draußen. Viele Deutsche ahnen offenbar nicht, wie gebannt die Welt nach Berlin schaut, wie intensiv man zu ergründen sucht, warum die Bundesregierung so stur an ihrer Sparpolitik festhält, die doch so offensichtlich in die Irre führt. Die Berliner Antwort bisher: Alle mögen sich bitte an die Regeln halten, dann könnte es klappen mit der Euro-Rettung.

Diesem Mantra haben Angela Merkel und ihre Mitstreiter ein neues Element hinzugefügt, eine Art Junktim: Wir bewegen uns erst - etwa in Sachen Euro-Bonds -, wenn ein weitaus stärker zentralisiertes Europa, ein europäischer Bundesstaat, geschaffen wird. Immer öfter und eindringlicher spricht Merkel nun von der "politischen Union", die es zu schaffen gelte.

Kommissionspräsident Barroso, Euro-Gruppen-Chef Juncker, Zentralbankpräsident Draghi und Ratspräsident Van Rompuy arbeiten an entsprechenden Vorschlägen, auf dem Gipfel Ende Juni soll darüber zum ersten Mal gesprochen werden. Man reibt sich die Augen: Wird der alte Traum überzeugter Europäer, von Jean Monnet bis Joschka Fischer und Jürgen Habermas, jetzt doch Wirklichkeit, durch die Hintertür des Euro-Desasters?

Die von verschiedener Seite geäußerten Pläne sind noch unausgegoren. Eher kurzfristig wird eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht ebenso erwogen wie ein Einlagensicherungsfonds. Dann steht der Vorschlag im Raum, einem Eurogruppen-Gremium die Letztverfügung über die nationalen Finanzen zu übertragen.

Schäuble, Merkel, EU-Kommissarin Viviane Reding sowie jüngst Westerwelle und seine europäischen Kollegen haben skizziert, wie die europäischen Institutionen dereinst aussehen könnten: weitere Stärkung des Europäischen Parlaments inklusive Initiativrecht und allgemeiner, gleicher Wahl der Abgeordneten; eine zweite, von den Staaten beschickte Kammer; Direktwahl des Präsidenten der Kommission, die sich, gewählt durch das Parlament, zu einer wirklichen europäischen Exekutive entwickeln könnte.

Bisher funktioniert Währungsverbund nicht

Das sind Ideen von größter Tragweite, und es erstaunt, mit welch scheinbarer Selbstverständlichkeit, ja Leichtigkeit sie ins Spiel gebracht werden. Als wären sie, nach all den Nothilfen und Rettungsschirmen nur ein weiteres Mittel der Krisenbekämpfung. In Wahrheit geht es um nicht weniger als eine Revolution. Sachlich wäre dieser große Sprung nach vorn berechtigt. Denn im bisherigen politischen Rahmen, das ist die Lehre der vergangenen dreizehn Jahre, funktioniert der Währungsverbund nicht.

Zentrales Problem des Euro ist keineswegs, wie oft behauptet wird, das "unverantwortliche Überschuldungsverhalten" der Defizitländer. Es ist die Tatsache, dass man sich eine gemeinsame Währung gab, ohne für die Angleichung der heterogenen Volkswirtschaften zu sorgen, deren Leistungsbilanzen große Überschüsse auf der einen, große Defizite auf der anderen Seite aufweisen.

Die Steuerung wurde allein der Europäischen Zentralbank überlassen, deren "one-size-fits-all"-Geldpolitik die Südländer zunächst in die Überkonjunktur trieb, andere wie Deutschland in die Rezession. Statt einander wirtschaftlich näherzukommen, drifteten die Mitglieder der Währungsunion auseinander, weil ihnen die Mittel fehlten, die Ungleichgewichte zwischen sich auszutarieren.

Auch mit noch so strenger Finanzdisziplin, selbst wenn sie in allen Verfassungen verankert und von Brüssel aus konsequent durchgesetzt würde, ist das auf Dauer nicht in den Griff zu bekommen. Nötig wäre: eine europaweite Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Sozialpolitik, gemeinsame Anleihen, große Finanztransfers, dazu ein EU-Haushalt, der mittels eigener Steuern von jetzt 1,5 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts auf mehr als 20, besser 30 Prozent angehoben würde.

Nötig wäre also eine echte fiskalische und zwangsläufig auch politische Union. Das aber bedeutete eine gewaltige Übertragung von Souveränität auf die europäische Ebene, wo fortan über die Kernbereiche staatlichen Handelns entschieden würde. Wenig spricht dafür, etwa Energie- und Umweltfragen dann noch in nationaler Hand zu belassen; für die Außen- und Verteidigungspolitik gilt dies ohnehin, auch die Rechtssysteme müssten angeglichen werden.

Das ist vielleicht erstrebenswert, aber es ist unrealistisch. Wie soll ein Konsens über die Form eines Bundesstaats samt gemeinsamer Währung entstehen, wenn schon die beiden wichtigsten Säulen dieses Staates, Frankreich und Deutschland, wirtschaftspolitisch und vom Regierungsstil her weit auseinander liegen, ja sich noch nicht einmal über die Ursachen der jetzigen Krise einig sind?

Und anders als bei den bisherigen europäischen Integrationsschritten müssten diesmal Europas Völker gefragt werden. Selbst wenn sich die EU-Staaten wider Erwarten auf eine Form der politischen Union einigen könnten, und wenn Koalitionsregierungen, Parlamente und Verfassungsgerichte zustimmen, werden die Bürger nicht davon zu überzeugen sein.

Ihren Vertrauensvorschuss haben die nationalen wie die Brüsseler Politiker mit dem Abenteuer Euro verspielt. Wer würde sich noch einmal auf ein Elitenprojekt einlassen wollen, das noch viel weiter geht? Die meisten werden denken: Ich geb' mein Land nicht her - wie bei der Einführung des Euro, der nicht gefeiert, sondern als notwendiges Übel akzeptiert wurde.

Politische Dynamik führt weg von Integration

Die politische Dynamik führte in den vergangenen zehn Jahren ohnehin eher weg von der Integration. Der Versuch, der Union eine Verfassung zu geben, rief nirgends Enthusiasmus hervor, im Gegenteil, die Beteiligung an den Europawahlen wurde lauer, schon vor zehn Jahren schienen die Menschen von Europa eher genervt und enttäuscht zu sein.

Extrem europakritische Parteien feiern Erfolge in Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich. In Deutschland noch nicht, das kann aber noch kommen. Sicher, durch die Krise, die katalysierend wirkt, ist eine neue Situation entstanden. Aber reicht das, um Skepsis und Überdruss zu überwinden und lauter geläuterte Herzenseuropäer hervorzubringen? Ist die Zeit jetzt also reif, wie der Historiker Heinrich August Winkler meint?

Nein, wer jetzt die schnelle Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa als Wunderwaffe propagiert, schürt falsche Hoffnungen, überfordert Politik und Bürger, handelt fahrlässig. Der Weg in diesen Zukunftsstaat ist so lang und steinig - wenn er überhaupt ans Ziel führt -, dass der Euro bis dahin längst Geschichte wäre.

Es gibt nur noch zwei Möglichkeiten. Wer an die Zukunft der Währungsunion glaubt, müsste alles versuchen, sie zu bewahren. Eine Form von Euro-Bonds oder ein Schuldentilgungsfonds wären Mittel, um den unmittelbar drohenden Zusammenbruch abzuwenden. Darüber hinaus müssen die Euro-Länder in Wachstum investieren, oder sie gehen in Sparsamkeit zugrunde.

Die Alternative wäre, sich auf eine Rückabwicklung von Teilen des zusammengewachsenen Europas vorzubereiten. Also zurück zu nationalen Währungen. Dann müsste neu überlegt werden, welche Staaten ihre Souveränität in welchen Politikbereichen teilen sollen und wollen. Es könnte ein Europa der konzentrischen Kreise werden. So wie sie jetzt aussieht, wird die EU nicht bleiben.