Süddeutsche Zeitung

Präsidentin der Europäischen Kommission:"Es liegt an uns, welches Europa wir wollen"

Europa soll grüner, digitaler und sozialer werden, kündigt Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an. Und sie warnt: Das Virus zeige, wie zerbrechlich die Welt sei.

Von Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb, Brüssel

Ursula von der Leyen beginnt mit Dankesworten. Sie verneigt sich vor Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern, die sich um die Menschen gekümmert haben, die am Corona-Virus erkrankt sind. Sie meint auch Lehrer, Busfahrerinnen und die Angestellten in Supermärkten, wenn sie all jene würdigt, die an "vorderster Front Tag und Nacht und Woche um Woche Risiken für uns alle eingegangen sind".

Ihre Empathie, ihr Mut und ihr Pflichtbewusstsein seien inspirierend. Aber die Chefin der EU-Kommission zieht aus dem Geschehen der vergangenen Monate noch einen anderen Schluss: "Die Welt um uns ist fragil."

Es ist folgerichtig, dass von der Leyen die Pandemie und deren Bewältigung ins Zentrum ihrer ersten "Rede zur Lage der Union" stellt und daraus ihre Prioritäten ableitet. Denn es ist ja dieses Virus, "tausendmal kleiner als ein Sandkorn", das der Welt und vor allem der EU die eigene Verwundbarkeit aufgezeigt hat. Und es liegt an Corona, dass die CDU-Politikerin um 9:23 Uhr in Brüssel ans Rednerpult tritt, und nicht in Straßburg. Denn wegen der Ansteckungsgefahr tagt das Parlament weiter in der belgischen Hauptstadt und nicht im Hauptsitz des Europaparlaments. Eine Entscheidung, die von der Leyen gutheißen dürfte, denn sie mahnt zur Wachsamkeit: Die Pandemie habe "weder an Tempo noch an Wucht" verloren.

"Ich bin diesem Parlament dankbar"

In Straßburg hatte sich von der Leyen im Juli 2019 den skeptischen Europaabgeordneten präsentiert. Sie musste damals hart um eine Mehrheit kämpfen, weil die Staats- und Regierungschefs sie zur neuen Kommissionschefin auserkoren hatten, obwohl sie vorher nicht bei der Europawahl kandidiert hatte. Das Werben um die Gunst des Parlaments hält bis heute an. Denn es sind die mehr als 700 Abgeordneten, die von der Leyens bisher größtem Erfolg und wichtigstem Projekt noch zustimmen müssen: Dem 750 Milliarden Euro großen Corona-Wiederaufbaufonds sowie dem mehrjährigen EU-Haushalt.

In ihrer Rede wirbt von der Leyen für ihre Ziele, die EU deutlich grüner und digitaler zu machen. Corona habe gezeigt, wie notwendig beides sei. Zu Beginn aber erklärt sie, welche konkreten Lehren die EU aus der Pandemie für den Gesundheitssektor müsse.

"Für mich liegt klar auf der Hand: Wir müssen eine Europäische Gesundheitsunion schaffen", sagt von der Leyen, und sie bekommt viel Beifall dafür. Sie schlage vor, die Europäische Arzneimittel-Agentur und das Seuchenbekämpfungszentrum ECDC mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten. Außerdem wolle die Kommission eine neue Agentur für biomedizinische Forschung aufbauen. Als Vorbild diene die amerikanische Behörde "Barda", die dort als Schnittstelle zwischen der Regierung und der Industrie fungiert.

Solche Forderungen hatten während der Pandemie auch andere erhoben, im EU-Parlament, aber auch in den Mitgliedstaaten. Wie ernst es den Hauptstädten mit dieser Forderung war, zeigte sich beim Haushaltsgipfel im Juli: Dort strichen die Staats- und Regierungschefs der EU die zusätzlichen Mittel, die die Kommission für diese Aufgabe im Haushalt eingeplant hatte, aus der Rechnung heraus. Von der Leyen stellt sich klar auf die Seite der Abgeordneten: "Ich bin diesem Parlament sehr dankbar, dass es sich dafür einsetzen will, um die Kürzungen des Europäischen Rates wieder wettzumachen."

80 Minuten, wochenlang vorbereitet

Die Rede, die knapp 80 Minuten dauerte, war wochenlang vorbereitet worden. Während des Sommers hatten die Kabinette (Mitarbeiterstäbe) der EU-Kommissare Vorschläge und Wünsche in von der Leyens Büro hinterlegt - oft inklusive passender Textbausteine. In Seminaren zu einzelnen Themen prüften von der Leyen und ihr Team die Ideen. Auch die Mitgliedstaaten gaben Input, genauso wie einige Chefs der Fraktionen im EU-Parlament, die zu Einzelgesprächen in den 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes kamen.

Die "State of the European Union"-Rede (SOTU) skizziert die Schwerpunkte der Kommission für das kommende Jahr. Seit José Manuel Barroso 2010 die erste dieser Reden hielt, heißt es aus der Kommission stets, dass der Chef oder nun die Chefin bis zum Vorabend persönlich an dem Manuskript feilt. Ob dies wirklich stimmt, weiß niemand, aber dieser Mythos und die Geheimniskrämerei drum herum veranschaulichen die Bedeutung dieser Rede im Brüsseler Politikbetrieb. Was weggelassen oder nur am Rande erwähnt wird, ist ebenso aufschlussreich wie die Prioritäten und jene Themen, wo viele Details genannt werden.

Wie von Beobachtern in Brüssel erwartet, nutzt von der Leyen ihre erste SOTU-Rede, um ein neues Klimaziel für das Jahr 2030 vorzuschlagen, von bisher 40 Prozent auf nun "mindestens 55 Prozent" im Vergleich zu 1990. "Ich weiß, dass dieses Ziel für manche zu viel und für andere noch nicht genug ist", sagt die Kommissionspräsidentin. Eine umfassende Folgenabschätzung habe jedoch ergeben, dass Wirtschaft und Industrie dieses neue Ziel bewältigen könnten. "Wir können das schaffen", sagt von der Leyen - und erinnerte damit an das berühmt gewordene "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Flüchtlingskrise 2015.

Wenig Details zur Reform des Asylsystems

Der Migrationspolitik widmet sich von der Leyen erst gegen Ende ihrer Rede - ein Zeichen dafür, dass das Thema nach den Bränden auf Lesbos die Nachrichten nicht in allen Ländern der EU der vergangenen Tage so dominierte wie in Deutschland. Die Migrationskrise von 2015 habe zu "schweren Verwerfungen" zwischen den Mitgliedstaaten geführt - manche Wunden seien bis heute nicht verheilt. Die Bilder aus Moria hätten aber erneut gezeigt, dass Europa gemeinsam handeln müsse. "Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind - ohne unsere Prinzipien aufzugeben -, können wir eine Lösung finden."

Einen neuen Vorschlag für eben jene Lösung will die EU-Kommission in der kommenden Woche präsentieren - darum wird von der Leyen in ihrer Rede noch nicht allzu konkret. Sie stellt aber klar, dass sich an einem künftigen europäischen Asylsystem tatsächlich alle Staaten beteiligten müssten: "Wenn wir mehr tun, erwarte ich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen." In der Vergangenheit waren alle Einigungsversuche daran gescheitert, dass Staaten wie Polen oder Ungarn sich weigerten, an einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU mitzuwirken - und andere Staaten keiner Lösung zustimmen wollten, bei der nicht alle Staaten mitmachten.

Den neuen Plänen der Kommission zufolge soll nun ein System der "verpflichtenden Solidarität" etabliert werden, in dem die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Formen annehmen können.

Zur Zukunft der Aufnahmelager auf den griechischen Inseln sagt von der Leyen, die Kommission werde dort künftig "Verantwortung übernehmen". Man arbeite an einem Plan für ein gemeinsames Pilotprojekt mit Athen für ein neues Lager auf Lesbos. Griechenland war in der Vergangenheit mit dem Management der Unterkünfte trotz Milliardenunterstützung aus Brüssel überfordert gewesen, schon lange gibt es darum Rufe, die Asylverfahren dort zumindest zum Teil in die Hände der EU zu geben.

"Wir können bei Asyl- und Rückführungsverfahren helfen und die Bedingungen für die Flüchtlinge deutlich verbessern", sagt von der Leyen. Auch zum umstrittenen Thema der Seenotrettung äußert sie sich: "Die Rettung von Menschen in Seenot ist keine Option, sondern Pflicht." Das deutet darauf hin, dass auch diese Frage kommende Woche in dem Gesetzespaket aufgegriffen wird.

EU-Kommission will Menschenrechtsverletzungen künftig weltweit ahnden

In ihrer Rede äußert sich von der Leyen auch zu zahlreichen außenpolitischen Themen. In Sachen Brexit gibt sie sich pessimistisch: "Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen." Scharf protestiert sie gegen die britischen Pläne, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen "Binnenmarktgesetz" auszuhebeln. Vertrauen bleibe das Fundament jeder starken Partnerschaft.

Mit dem Satz "Die EU ist auf der Seite der belarussischen Bevölkerung" verbindet sie ihre Forderung, dass die EU in außenpolitischen Fragen schneller reagieren müsse, um ihre eigenen Werte zu verteidigen. Von der Leyen plädiert deswegen dafür, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuheben, zumindest wenn es um Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen. Anschließend wird sie konkret und nimmt einen Vorschlag des EU-Parlaments auf und kündigt eine europäische "Magnitzky-Verordnung" an, um weltweit gegen die Verletzung von Menschenrechten ahnden zu können.

Sie begrüßt eindeutig, dass sich die Lage im östlichen Mittelmeer entspannt habe und kritisiert die Türkei für deren Versuche, Nachbarländer einzuschüchtern. Im Erdgasstreit, so betont von der Leyen, könnten sich Zypern und Griechenland "beim Schutz ihrer legitimen Hoheitsrechte stets auf die volle Solidarität Europas verlassen".

Zwei Tage nach dem EU-China-Gipfel nennt sie diese Beziehung "eine der strategisch wichtigsten und gleichzeitig eine der schwierigsten". Die Volksrepublik sei nicht nur ein Partner, sondern auch ein Systemrivale und deswegen müssten Menschenrechtsverletzungen immer angesprochen werden: "egal, wann und wo sie passieren - ob in Hongkong oder zu Lasten der Uiguren."

"Hass bleibt Hass - und damit dürfen wir uns nicht abfinden!"

Ganz auf Linie der Mehrheit unter EU-Abgeordneten liegt die Positionierung der Kommissionschefin in Sachen Rechtsstaatlichkeit: Diese habe "größte Bedeutung". Daher werde die Behörde dafür sorgen, "dass das Geld aus unserem Haushalt und aus NextGenerationEU vor jeder Art von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten geschützt wird." Die Aussage, dass so etwas "nicht verhandelbar" sei, stärkt das Europaparlament, das gegen den Widerstand Ungarns und Polens in den laufenden Haushaltsverhandlungen einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus verlangt.

Von der Leyen kündigt zudem einen Aktionsplan gegen Rassismus an, und will auch die Liste der EU-Straftatbestände auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden ausweiten, egal ob wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität diskriminiert werde: "Hass bleibt Hass - und damit dürfen wir uns nicht abfinden!" Vehement wirbt sie für eine "Union der Gleichberechtigung", damit niemand Angst vor Verleumdung und Diskriminierung haben müsse: "Man selbst zu sein, ist nämlich keine Frage der Identität." Und alle im wegen Corona spärlich besetzen Plenarsaal wissen, dass Polen gemeint ist, wenn von der Leyen sagt: "So genannte LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, in denen der Respekt vor Mitmenschen abhandengekommen ist. Dafür gibt es in unserer Union keinen Platz."

Ihre Rede endet mit dem Appell, die EU nicht schlecht zu reden. Sie fordert viel mehr "Machen wir Europa stark" und betont: "Es liegt an uns, welches Europa wir wollen". Von der Leyen widerspricht am Ende den Eindruck, dass die EU während der Corona-Krise versagt habe. Als man erkannt habe, wie "zerbrechlich alles um uns herum" sei, habe man die Gunst der Stunde genutzt, um der Union neue Vitalität zu geben. Die EU tue alles, um den Multilateralismus zu stärken und setze sich dafür ein, dass möglichst viele Menschen einen Corona-Impfstoff erhalten, sobald dieser verfügbar sei. Von der Leyen formuliert diese indirekte Kritik an den USA und Russland so: "Impfstoffnationalismus gefährdet Leben. Impfstoffkooperation rettet sie."

Lob von den Chefs der großen Fraktionen

In der anschließenden Debatte loben die Chefs der großen Fraktionen von der Leyen für ihre Krisenbewältigung und auch für ihre Prioritätensetzung. Es sei gut, dass die Corona-Politik nicht nur Sparpolitik enthalte, wie die Finanzkriseninstrumente des Jahres 2008, sagt etwa Iratxe Garcia, die Fraktionschefin der Sozialdemokraten. Das Bekenntnis zu mehr Klimaschutz sei eine "historische Entscheidung", erklärt Dacian Ciolos von den Liberalen.

Von der Leyens Parteikollege Manfred Weber (CSU) sagt, das Jahr sei "herausfordernd" gewesen, "aber du hast es geschafft". Ausgerechnet von ihm kommt auch Kritik: So habe die Kommission zum Thema Digitalisierung bislang zwar Grün- und Weißbücher vorgelegt, es habe aber noch keinen echten Fortschritt gegeben. Es müsse alles darauf ausgerichtet werden "Jobs, Jobs, Jobs" zu schaffen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, lobte ebenfalls, dass von der Leyen das Klimaziel der Union deutlich erhöhen wolle. Jetzt aber gelte es, auch die Handels- und Landwirtschaftspolitik nach diesen Zielen auszurichten.

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