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Präsidentin der Europäischen Kommission:EU-Kommission will Menschenrechtsverletzungen künftig weltweit ahnden

In ihrer Rede äußert sich von der Leyen auch zu zahlreichen außenpolitischen Themen. In Sachen Brexit gibt sie sich pessimistisch: "Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen." Scharf protestiert sie gegen die britischen Pläne, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen "Binnenmarktgesetz" auszuhebeln. Vertrauen bleibe das Fundament jeder starken Partnerschaft.

Mit dem Satz "Die EU ist auf der Seite der belarussischen Bevölkerung" verbindet sie ihre Forderung, dass die EU in außenpolitischen Fragen schneller reagieren müsse, um ihre eigenen Werte zu verteidigen. Von der Leyen plädiert deswegen dafür, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuheben, zumindest wenn es um Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen. Anschließend wird sie konkret und nimmt einen Vorschlag des EU-Parlaments auf und kündigt eine europäische "Magnitzky-Verordnung" an, um weltweit gegen die Verletzung von Menschenrechten ahnden zu können.

Sie begrüßt eindeutig, dass sich die Lage im östlichen Mittelmeer entspannt habe und kritisiert die Türkei für deren Versuche, Nachbarländer einzuschüchtern. Im Erdgasstreit, so betont von der Leyen, könnten sich Zypern und Griechenland "beim Schutz ihrer legitimen Hoheitsrechte stets auf die volle Solidarität Europas verlassen".

Zwei Tage nach dem EU-China-Gipfel nennt sie diese Beziehung "eine der strategisch wichtigsten und gleichzeitig eine der schwierigsten". Die Volksrepublik sei nicht nur ein Partner, sondern auch ein Systemrivale und deswegen müssten Menschenrechtsverletzungen immer angesprochen werden: "egal, wann und wo sie passieren - ob in Hongkong oder zu Lasten der Uiguren."

"Hass bleibt Hass - und damit dürfen wir uns nicht abfinden!"

Ganz auf Linie der Mehrheit unter EU-Abgeordneten liegt die Positionierung der Kommissionschefin in Sachen Rechtsstaatlichkeit: Diese habe "größte Bedeutung". Daher werde die Behörde dafür sorgen, "dass das Geld aus unserem Haushalt und aus NextGenerationEU vor jeder Art von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten geschützt wird." Die Aussage, dass so etwas "nicht verhandelbar" sei, stärkt das Europaparlament, das gegen den Widerstand Ungarns und Polens in den laufenden Haushaltsverhandlungen einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus verlangt.

Von der Leyen kündigt zudem einen Aktionsplan gegen Rassismus an, und will auch die Liste der EU-Straftatbestände auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden ausweiten, egal ob wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität diskriminiert werde: "Hass bleibt Hass - und damit dürfen wir uns nicht abfinden!" Vehement wirbt sie für eine "Union der Gleichberechtigung", damit niemand Angst vor Verleumdung und Diskriminierung haben müsse: "Man selbst zu sein, ist nämlich keine Frage der Identität." Und alle im wegen Corona spärlich besetzen Plenarsaal wissen, dass Polen gemeint ist, wenn von der Leyen sagt: "So genannte LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, in denen der Respekt vor Mitmenschen abhandengekommen ist. Dafür gibt es in unserer Union keinen Platz."

Ihre Rede endet mit dem Appell, die EU nicht schlecht zu reden. Sie fordert viel mehr "Machen wir Europa stark" und betont: "Es liegt an uns, welches Europa wir wollen". Von der Leyen widerspricht am Ende den Eindruck, dass die EU während der Corona-Krise versagt habe. Als man erkannt habe, wie "zerbrechlich alles um uns herum" sei, habe man die Gunst der Stunde genutzt, um der Union neue Vitalität zu geben. Die EU tue alles, um den Multilateralismus zu stärken und setze sich dafür ein, dass möglichst viele Menschen einen Corona-Impfstoff erhalten, sobald dieser verfügbar sei. Von der Leyen formuliert diese indirekte Kritik an den USA und Russland so: "Impfstoffnationalismus gefährdet Leben. Impfstoffkooperation rettet sie."

Lob von den Chefs der großen Fraktionen

In der anschließenden Debatte loben die Chefs der großen Fraktionen von der Leyen für ihre Krisenbewältigung und auch für ihre Prioritätensetzung. Es sei gut, dass die Corona-Politik nicht nur Sparpolitik enthalte, wie die Finanzkriseninstrumente des Jahres 2008, sagt etwa Iratxe Garcia, die Fraktionschefin der Sozialdemokraten. Das Bekenntnis zu mehr Klimaschutz sei eine "historische Entscheidung", erklärt Dacian Ciolos von den Liberalen.

Von der Leyens Parteikollege Manfred Weber (CSU) sagt, das Jahr sei "herausfordernd" gewesen, "aber du hast es geschafft". Ausgerechnet von ihm kommt auch Kritik: So habe die Kommission zum Thema Digitalisierung bislang zwar Grün- und Weißbücher vorgelegt, es habe aber noch keinen echten Fortschritt gegeben. Es müsse alles darauf ausgerichtet werden "Jobs, Jobs, Jobs" zu schaffen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, lobte ebenfalls, dass von der Leyen das Klimaziel der Union deutlich erhöhen wolle. Jetzt aber gelte es, auch die Handels- und Landwirtschaftspolitik nach diesen Zielen auszurichten.

© SZ/mcs

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