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Europäische Union:Von der Leyen: "Hass bleibt Hass, und damit dürfen wir uns nicht abfinden"

Die Kommissionspräsidentin fordert viel: etwa eine europäische Cloud, einen Mindestlohn-Rahmen und eine Impfstoff-Zusammenarbeit. Kritik übte sie unter anderem an Russland, Polen und der Türkei.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union seit ihrem Amtsantritt 2019 gehalten. Zu Beginn sprach die CDU-Politikerin darüber, wie zerbrechlich die europäische Wertegemeinschaft tatsächlich ist. "Ein Virus, das kleiner ist als ein Sandkorn" habe gezeigt, wie fragil unsere Welt sei. Zugleich sei es aber auch ein Moment, an dem man sehen könne, dass die Menschen bereit seien, etwas für die Gemeinschaft zu tun. Sie sah darin eine Chance, "Veränderung bewusst" zu formen.

Bessere Arbeitsbedingungen in der EU

Zunächst müsse Europa "Leben und Lebensunterhalt schützen", das sei in einer Pandemie entscheidend, sagte von der Leyen. Es sei Europa auch gelungen, die Arbeitslosenquote niedrig zu halten, das habe auch an der Kurzarbeit gelegen. Die EU solle nun einen gemeinsamen Mindestlohn-Rahmen vereinbaren. "Es ist an der Zeit, dass Arbeit sich lohnt", so die Kommissionspräsidentin. Die CDU-Politikerin kritisierte Lohndumping und lobte Tarifverhandlungen. "In unserer Union muss die Würdigkeit der Arbeit heilig sein", sagte sie. Die Mindestlöhne in der EU reichten im Juli von 312 Euro pro Monat in Bulgarien bis zu 2142 Euro in Luxemburg.

Herausforderungen der Corona-Krise

Desweiteren forderte von der Leyen mehr Macht und mehr Geld für die Europäische Union in Gesundheitsfragen. "Für mich liegt klar auf der Hand: Wir müssen eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, es ist Zeit." Konkret schlug die Kommissionschefin eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung vor. Außerdem müsse man das neue EU-Gesundheitsprogramm "EU4Health" finanziell besser ausstatten. Nächstes Jahr werde man in Italien einen globalen Gesundheitsgipfel veranstalten.

Eine internationale Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus sei essentiell. Zu Beginn der Pandemie habe es keine Finanzierung gegeben, sagte sie vor dem Europa-Parlament. Es habe nur den Wettlauf gegeben, der erste zu sein. "Nur Impfstoff-Zusammenarbeit rettet Leben."

Forderung nach einer gemeinsamen EU-Cloud

Europa müsse jetzt anfangen zu führen: Gerade auch bei der Digitalisierung. Bei den Industriedaten sei man vorne dabei. Die Menge dieser Daten werde sich in den kommenden Jahren vervierfachen. "Man braucht gemeinsame Datenräume, im Energie- und Gesundheitswesen." Deswegen werde man im Rahmen von "Next Generation EU" eine gemeinsame Cloud aufbauen. Gleichzeitig solle die EU eine bessere Sicherheit bei persönlichen Daten gewährleisten. Die EU werde acht Milliarden in die Investition von Supercomputer bereitstellen. Außerdem werde man "20 Prozent des Budgets von Next Generation EU" in Digitales investieren.

Im Mai diesen Jahres hatte von der Leyen ein Investitionsprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro für eine grüne und digitale Zukunft vorgestellt. Das Programm hatte sie "Next Generation EU" genannt, weil zukünftige Generationen von den jetzt gemachten Investitionen profitieren sollen. Es soll dazu führen, dass die Europäische Union klimaneutral, digital und sozial und ein starker globaler Spieler der Zukunft werde.

Klimawandel neu priorisieren

Zum Thema Klimawandel sagt von der Leyen, dass wir "Beweise haben, dass das, was für die Umwelt gut" sei, auch gut für die Unternehmen und die Wirtschaft sei. Deswegen forderte die Kommissionspräsidentin, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, so von der Leyen.

Die Lage der internationalen Konflikte

Im Konflikt um die Wahlen in Belarus, in den auch Russland verwickelt ist, sprach sie sich für die protestierende Bevölkerung aus: "Die europäische Union ist auf der Seite von Belarus." Tief bewegt sei man über den friedlichen Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die Wahlen, die weder frei noch korrekt abgelaufen sind. Die brutale Niederschlagung der Demokratie-Bewegung sei "eine Schande".

Mit Blick auf Russland erwähnte von der Leyen die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny und weitere Attentate auf russische Oppositionelle. Man sehe überall dasselbe Muster, sagte die Kommissionschefin, allerdings ohne Russlands Präsident Wladimir Putin namentlich zu erwähnen. "Keine Pipeline der Welt wird das ändern."

Der Abstand zur Türkei sei zwar geographisch nicht groß, aber würde sich immer größer anfühlen, sagte von der Leyen. Ankara würde seine Nachbarländer einschüchtern. Die betroffenen Länder Zypern und Griechenland könnten auf die Solidarität der anderen EU-Staaten vertrauen.

Sie hob hervor, dass sie die transatlantische Partnerschaft für unverbrüchlich halte, unabhängig davon, was Ende des Jahres geschehe - eine Anspielung auf die US-Präsidentschaftswahl zwischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden.

Mit Blick auf die Aktionen polnischer Gemeinden gegen Schwule und Lesben sagte von der Leyen am Mittwoch: "Sogenannte LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, in denen der Respekt vor Mitmenschen abhanden gekommen ist. Dafür gibt es in unserer Union keinen Platz." Sie werde sich mehr für eine Stärkung der Rechte Homosexueller einsetzen.

Migration und Geflüchtete

Nach einer Stunde ihrer Rede kam von der Leyen auf das Thema Migration zu sprechen. Wanderungsbewegungen habe es schon immer gegen, sagt sie, Zuwanderung habe den Kontinent geprägt und bereichert. Die Flüchtlingskrise von 2015 habe innerhalb der EU zu "starken Zerwürfnissen" geführt. Von der Leyen appellierte an die Kompromissfähigkeit auf allen Seiten. Manche Grundsätze seien allerdings nicht verhandelbar: "Die Lebensrettung auf hoher See ist nicht optional," sagte sie mit Blick auf die Flüchtlingsboote im Mittelmeer, deren Evakuierung umstritten ist.

Man müssen künftig besser und schneller zwischen denjenigen unterscheiden, die Anspruch auf Asyl haben und anderen, die kein Bleiberecht haben. Europa müsse Schleuser intensiver bekämpfen und die Außengrenzen besser schützen, gleichzeitig müssten aber auch legale Wege nach Europa geöffnet werden. Diejenigen Menschen, die kommen können, müsste die Integration leichtgemacht werden, sie müssten sich "willkommen fühlen".

Die Bilder des brennenden Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nannte von der Leyen eine "schmerzhafte Erinnerung", dass Handlungsbedarf bestünde. Sie rief alle Abgeordneten und Mitgliedsstaaten auf, das Themenfeld Migration und Integration als gemeinsame Aufgabe zu sehen: "Jeder muss Verantwortung übernehmen", sagte sie, jeder müsse sein Scherflein dazu beitragen. Sie will den detaillierten Vorschlag der Kommission zur künftigen Asyl- und Migrationspolitik am kommenden Mittwoch vorstellen.

Die Kommissionspräsidentin wandte sich auch gegen die Diskriminierung von Minderheiten in der EU. Sie verurteilte etwa antisemitische Karnevalfiguren und das Ausschließen von Sinti und Roma aus Gesellschaftsbereichen.

Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte

Von der Leyen hob die zentrale Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit hervor: eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung, Medien- und Meinungsfreiheit, all dies gehöre zu den Grundwerten der EU. Deswegen soll die Europäische Union weltweit die Verletzung von Menschenrechten ahnden. Sie kündigte am Mittwoch in Brüssel eine europäische "Magnitzky Verordnung" an. Die EU soll damit den USA folgen, die 2016 den "Magnitzky Act" verabschiedet hatten. Mit dem Gesetz wurde die US-Regierung ermächtigt, weltweit gegen die Verletzer von Menschenrechten vorzugehen.

Außerdem kündigte sie einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus in der EU an sowie die Einsetzung eines Koordinators. Sie wolle die Liste der EU-Straftatbestände auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden ausweiten, sei es mit Beziehung auf Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität, sagte die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament. "Hass bleibt Hass, und damit dürfen wir uns nicht abfinden."

Brexit: Handelsabkommen wird wohl nicht zustande kommen

Ein Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase sei nicht wahrscheinlich. "Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen", sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.

Die CDU-Politikerin protestierte gegen Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen "Binnenmarktgesetz" auszuhebeln. Das Abkommen sei auch vom britischen Parlament ratifiziert. "Es kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden", sagte von der Leyen. "Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben." Vertrauen sei das Fundament jeder starken Partnerschaft.

Die Rede zur Lage der Union wurde 2010 unter Kommissionschef José Manuel Barroso eingeführt. Sie wird alljährlich im September im Europäischen Parlament gehalten. Außer der Vorstellung künftiger Vorhaben dient sie den Chefs der Brüsseler Behörde dazu, Rechenschaft über die getane Arbeit abzulegen.

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© SZ.de/dpa/kir/rtr/mpu/hij/odg
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