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Europäische Integration:Europäisches Parlament erhält mehr Rechte

Auch wenn ein Land nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes von den genehmigten Werten abweicht, soll der Kommissar allein und ohne Rücksprache mit dem sogenannten Kollegium beim EU-Finanzministerrat die Einleitung eines Defizitverfahrens oder die Verhängung von Sanktionen beantragen können. Vorabblockaden innerhalb der EU-Kommission - etwa durch den Kommissar, dessen Land betroffen ist - könnten so vermieden werden. "Bei allen Dingen, die im EU-Stabilitätspakt geregelt sind, soll der Haushaltskommissar allein vorgehen können", sagte der Finanzminister.

Dass die nationalen Parlamente durch die Neuregelung in ihrer Haushaltshoheit beschränkt würden, will Schäuble hinnehmen. Schon heute werde das Budgetrecht etwa des Bundestags durch EU-Bestimmungen begrenzt, sagte er. Auch Angst vor dem Bundesverfassungsgericht hat der Minister nach eigenem Bekunden nicht: Bisher hätten die Karlsruher Richter EU-Verträge noch immer gebilligt.

Dem Einwand, eine derartige Machtfülle des Haushaltskommissars vergrößere das Demokratiedefizit in Europa weiter, will der Minister auch begegnen, indem er die Rechte des Europäischen Parlaments stärkt. Es soll künftig sehr viel früher als bislang in alle haushaltsrelevanten Fragen einbezogen werden.

Vorschlag mit dem Kanzleramt abgestimmt

Außerdem soll sich die Abgeordnetenkammer künftig in länderbezogene Unterparlamente aufteilen können: Sind beispielsweise Einwanderungsfragen betroffen, entscheiden nur die Abgeordneten aus den Unterzeichnerstaaten des Schengen-Abkommens. Geht es um den Euro-Raum, dürfen nur die Parlamentarier aus den 17 Mitgliedsländern mitstimmen. Ihre Kollegen aus den zehn Staaten mit eigenen Währungen wären hingegen außen vor.

Für eine Umsetzung von Schäubles Plänen wären umfangreiche Änderungen der EU-Verträge erforderlich. Diese wiederum erforderten einen Konvent, dessen Einberufung nach den Vorstellungen des Ministers schon im Dezember beschlossen werden könnte.

Um den Konvent zum Erfolg zu führen, will der Minister den genauen Arbeitsauftrag mit allen Beteiligten bereits im Vorfeld möglichst exakt absprechen. Sollte sich am Ende ein Land wie Großbritannien weigern, die Reformen mitzumachen, will Schäuble sie notfalls auch nur in einer Koalition der Willigen - darunter alle 17 Euro-Länder - umsetzen. Den Kollegen im EU-Finanzministerrat hat der Minister seine Überlegungen bereits vorgetragen. Auch mit dem Kanzleramt sind sie abgesprochen.