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Europäische Flüchtlingspolitik:Bethlehem ist heute in Syrien

Migrants: 956 rescued by Italian Navy boat 'Fregata Euro'

In klapprigen Booten riskieren die Flüchtlinge auf der Fahrt über das Mittelmeer ihr Leben - unzählige Male endet das tödlich.

(Foto: dpa)

"Flüchtlingspolitik mit Todesfolge" nennt die Hilfsorganisation Pro Asyl die neue europäische Grenzschutzmission "Triton" - zu Recht. Die EU als Friedensnobelpreisträgerin ist zum Schutz der Flüchtlinge verpflichtet. Es reicht nicht, weitab von Europa "Aufnahmezentren" zu bauen.

Kommentar von Heribert Prantl

In zwei Wochen wickeln wir die Weihnachtskrippe und die Krippenfiguren aus dem Zeitungspaper des Vorjahres. Wir bauen den Stall auf und gruppieren Maria und Josef, das Jesuskind, die Hirten, Ochse und Esel. Guten Gewissens können wir das in diesem Jahr nur dann tun, wenn wir den Flüchtlingen helfen. Bethlehem ist heute in Syrien. Der Stall - man kann ihn sich heute als klapprigen Flüchtlingskahn auf dem Mittelmeer vorstellen. Die Könige, sie kämen heute in Rettungsbooten.

Die Politiker in der Europäischen Union sind keine solchen Könige. Sie haben die Rettungsaktion Mare Nostrum eingestellt. Was soll man machen? Sollen die Leute halt nicht in die klapprigen Boote steigen! Die EU sichert die Grenzen mit einem Netz von Radaranlagen und Satelliten, mit Hubschraubern und Schiffen, die die Flüchtlingsboote abdrängen. Diese Politik gilt als erfolgreich, wenn keine oder möglichst wenige Flüchtlinge Europa erreichen. Mit welchen Mitteln die Flüchtlingsabwehr funktioniert, fragt kaum einer, allenfalls einmal ein Flüchtlings-Gottesdienst, der dann den Psalm 69 zitiert: "Lass die Tiefe mich nicht verschlingen."

Aus den Augen, aus dem Sinn?

Und wir fragen: Die Serie, die Sie hier in den kommenden Tagen lesen können - sie fragt auch danach. Sie geht den Schicksalen der Flüchtlinge nach. Und sie beschreibt die Politik, die zu diesen Schicksalen führt.

Die Europäische Union ist Friedensnobelpreisträgerin. Das verpflichtet: nicht zum Schutz der Grenzen, sondern zum Schutz der Flüchtlinge! Und das verpflichtet zu mehr als dazu, weitab von Europa "Aufnahmezentren" zu bauen, wie dies in der EU derzeit diskutiert wird. Das Asyl soll also dorthin, wo die Flüchtlinge herkommen. Und das heimliche Motto heißt: Aus den Augen, aus dem Sinn.

"Wacht auf Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt". Eines der bekanntesten alten Arbeiterlieder beginnt mit dieser Zeile. Das Lied, 1871 geschrieben, ist die Klage der Arbeiter über Ausbeutung, Hunger und Elend. Die Verdammten dieser Erde - es sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Bürgerkrieg und Folter, vor Hunger und absoluter Armut; ausgeschlossen aus der Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel aller Reichtümer verbraucht, lockt sie die Sehnsucht nach einem Leben, das wenigstens ein wenig besser ist. Die Ausgeschlossenen drücken sich an die Schaufenster, hinter denen die Verprasser des Reichtums der Erde sitzen.

Bei der Euro-Rettung war der Einsatz größer

Die Insel Lampedusa ist für die Flüchtlinge eine Rettungsinsel im Mittelmeer. Viele erreichen die Insel aber nicht; und denjenigen, die sie erreichen, hilft das nichts. Man schickt sie wieder weg. Man verfrachtet die meisten Flüchtlinge umgehend dorthin, wo sie herkommen. Das Mittelmeer ist ein Massengrab: Tausende von Toten sind gezählt worden. Sie waren Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa; sie sind verdurstet auf dem Wasser, sie sind ertrunken auf hoher See oder vor Lampedusa, sie sind erfroren in der Kälte der europäischen Flüchtlingspolitik. Die gezählten und die ungezählten Toten sind auch an ihrer Hoffnung gestorben. Diese Hoffnung bestand darin, die Not hinter sich zu lassen und in Europa Freiheit und ein besseres Leben zu finden.

Wenn es bei der Rettung des Euro so kläglich wenig Einsatz gegeben hätte wie bei der Rettung von Flüchtlingen: Es gäbe den Euro schon längst nicht mehr. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist jüngst ein Miniatur-Rettungsprogramm "Triton" aufgepfropft worden. Man will nicht viel Geld dafür ausgeben, aber so tun, als täte man was. Das ist, so klagt die Hilfsorganisation Pro Asyl zu Recht, "Flüchtlingspolitik mit Todesfolge".

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