Europäische Einigung EU-Verteidigungspolitik wird zum gescheiterten Projekt

Europa ist politisch uneinig und militärisch nicht in der Lage, einen Krieg zu führen. Das zeigte spätestens der Kampf gegen islamistische Rebellen in Libyen. Anstatt ihr neues Leben einzuhauchen, steuert die EU auf einen Kollaps ihrer Verteidigungspolitik zu.

Eine Analyse von Martin Winter, Brüssel

Jenseits der Turbulenzen um die Währung wird die Europäische Union von einer zweiten Krise geplagt, die Bedeutung und Einfluss der Gemeinschaft in der Welt weiter empfindlich schmälern könnte: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU steht vor dem Scheitern. Mit Einsätzen wie gegen Piraten vor dem Horn von Afrika hat sich die EU zwar ein wenig Ansehen erworben. Doch sie ist weit entfernt von ihrem eigentlichen Ziel, einen wichtigen Baustein in einer globalen Sicherheitsarchitektur abzugeben.

Im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf wagen. Was genau geleistet werden kann, darüber haben Diplomaten gerade erst in Rom beraten. Viel klüger sind sie dabei aber nicht geworden. Denn das Grundproblem der GSVP kann niemand aus der Welt schaffen: Die 27 Mitgliedsstaaten der EU haben sehr unterschiedliche Vorstellungen über ihre Sicherheitspolitik und ihre Souveränität in Fragen von Krieg und Frieden.

Wie es um die GSVP bestellt ist, zeigte sich in Libyen. Der Krieg dort "war eine bittere Erfahrung", sagt der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Maciej Popowski - und zwar in jeder Hinsicht: Politisch wurde Porzellan zerschlagen, weil Frankreich und Großbritannien zum Angriff bliesen, ohne sich mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben; und militärisch, weil selbst diese beiden interventionserprobten Länder am Ende auf amerikanische Waffenhilfe angewiesen waren.

Dass die Nato dann den Einsatz übernehmen musste, machte das Desaster komplett. Die Europäer erwiesen sich nicht nur als politisch uneinig. Auch militärisch war offenkundig geworden, dass Europa nicht einmal in der Lage ist, einen begrenzten Krieg zu führen. Europa müsse darum in seine Rüstung "investieren", fordert Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

"EU Battle Groups" gibt es auf dem Papier

Libyen legte offen, was Militärexperten schon lange wissen. Die EU hat ihren 2001 aufgestellten Anspruch nie erfüllt: Damals hatte sie sich vorgenommen, militärisch auch "ohne Rückgriff auf die Nato intervenieren" zu können. Deswegen also die Generalinventur 2013. Die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, soll bis Juni Vorschläge zur Abhilfe machen. Ideen gäbe es viele - gerade weil die Militärbudgets in Europa stets schrumpfen und die europäische Rüstungsindustrie unter der hausgemachten Konkurrenz leidet. Diese Probleme ließen sich vielleicht lösen, aber eigentlich, so sagt Popowski, geht es um etwas anderes: "Wir müssen uns darüber verständigen, ob Europa ein sicherheitspolitischer Akteur werden soll - oder nicht."

Zwar verbirgt sich hinter der GSVP der feste Wille, dass Europa bei so etwas wie den Balkankriegen nie wieder abseits stehen dürfe. Doch was dieses Europa dann genau leisten soll, blieb bis heute vage. Wirksame Instrumente sind deshalb nie entstanden. So beschloss die EU 1999 zwar, sich bis 2003 "Schnelle Reaktionskräfte" zuzulegen - 60.000 Soldaten sollten innerhalb von 60 Tagen in einem Krisengebiet zum Einsatz kommen können. Bis heute gibt es diese Truppe aber nicht.